Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –

Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben.

Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau. Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend.

Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

– Doch, Herr Schäffler, das kommt raus.

Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren.

Gleichzeitig müssen wir, finde ich, darüber hinausdenken, weil das nämlich nicht reicht. Wir haben jetzt mit der InfraGO einen ersten Schritt gemacht, um die Bahn neu aufzustellen. Aber auch das ist, wenn man ganz ehrlich ist, nur ein erster Schritt; weitere müssen folgen. Dazu gehört, dass wir an dem Ziel, das Netz und den Betrieb zu trennen, festhalten müssen, weil wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen müssen.