Ein Beispiel ist der Ausbau des Radverkehrs, ein Thema, das ja den Grünen und auch anderen sehr wichtig ist; auch uns ist das ein wichtiges Anliegen. Allein dieses Jahr ist ein ganz, ganz großes Minus dabei. Im Haushalt 2022 waren noch 750 Millionen Euro für den Radwegeausbau vorgesehen. 2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, und nächstes Jahr sollen es laut Herrn Wissing nur noch 400 Millionen Euro sein.

Liebe Freunde,

Letzter Kritikpunkt – für mich der bedeutendste –: Die Nutzerfinanzierung fehlt. Normalerweise sagt man: Die Straße muss die Straße finanzieren. – Der Lkw-Fahrer weiß bisher genau, dass das Geld, das er zahlt, auch in die Straße fließt.