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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle haben die letzten paar Monate schmerzvoll erfahren müssen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Wenn man zurückschaut: In den letzten Jahrzehnten waren wir viel zu oft etwas skeptisch, was Straßenbau angeht, was Schienenbau angeht. Viel zu oft hat man den Straßenbau verhindert. Viele – auch hier – haben immer wieder die Notwendigkeit infrage gestellt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt wissen, dass wir die Infrastruktur brauchen und dass wir den Ausbau Schritt für Schritt voranbringen müssen.
Herr Minister, Sie haben viel über Infrastruktur gesprochen. Investitionen sind notwendig, und das Wichtigste für Investitionen sind Sicherheit und Verlässlichkeit. Und das ist das Entscheidende, was in dieser Regierung fehlt.
Wenn Sie als Minister morgen etwas verkünden, werden zwei Stunden später die Grünen auf die Barrikaden gehen und gleich dagegensprechen. Das ist diese Regierung, die immer einen Zickzackkurs fährt, immer uneinheitlich ist und kein klares Bild bietet. Das ist das größte Problem für die Infrastruktur und für die notwendigen Investitionen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will gerne auch noch mal auf den Haushalt eingehen, auf das Geld; das ist ganz, ganz wichtig. Sie haben vorhin gesagt: 38,7 Milliarden Euro für den Verkehrsetat sind vorgesehen. Das sind immerhin 3,1 Milliarden Euro, das heißt, 8,8 Prozent, mehr als noch in diesem Jahr. – Das ist schon mal ein Wort. Aber beim genauen Hinschauen sieht man dann doch, dass es noch ein anderes Bild dahinter gibt: Im kommenden Jahr werden die Bürger nämlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut um 7 Milliarden Euro noch mehr belastet, als das bisher der Fall ist – die Lkw-Maut übrigens, die die werten Kollegen Vorredner immer so kritisieren.
Beifall bei der CDU/CSU
Die Maut wird kurzerhand, über Nacht, verdoppelt. Jeder Lkw wird 2024 mit über 20 000 Euro mehr belastet.
Anstelle der Union würde ich gar nichts zur Maut sagen! Das haben Sie in den Sand gesetzt!
Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Was das heißt für unsere Wirtschaft, für die mittelständische Logistikbranche, was das heißt für die Preisentwicklung und für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, die dann für Joghurt, für Butter, für alles Mögliche mehr ausgeben müssen, werden die Experten noch entsprechend ausdiskutieren. Eines ist aber sicher: Es wird eine Mehrbelastung geben. Das wird die schwächelnde Wirtschaft, die wir heute schon haben, noch mehr belasten und ihr noch mehr schaden. Auch das geht in die ganz, ganz falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Anstatt das Geld, das jetzt mehr eingenommen wird, die 7 Milliarden Euro, jetzt aber für den Straßenbau und den Schienenbau auszugeben, das Geld also sinnvoll zu verwenden, gehen nur 3 Milliarden Euro in den Verkehrsetat. Der Rest, 4 Milliarden Euro, verschwindet in irgendwelchen Haushaltslöchern, die keiner kennt, meine Damen und Herren. Das ist eine Haushaltspolitik, die gegen Klarheit, gegen Wahrheit und gegen Transparenz verstößt.
Die FDP hat immer gesagt: Da muss mehr Transparenz rein. Wir haben immer gesagt, dass wir das Geld, was über die Lkw-Maut eingenommen wird, auch für den Straßenbau ausgeben werden, sodass die Bürger auch sehen, wo ihr Geld hingeht.
Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Auch das wird diesmal ganz, ganz sträflich vernachlässigt und ist auch etwas, was in die komplett falsche Richtung geht, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wurden viele Versprechungen und Ankündigungen gemacht. Leider ist im Haushalt davon wenig zu sehen.
Ein Beispiel ist der Ausbau des Radverkehrs, ein Thema, das ja den Grünen und auch anderen sehr wichtig ist; auch uns ist das ein wichtiges Anliegen. Allein dieses Jahr ist ein ganz, ganz großes Minus dabei. Im Haushalt 2022 waren noch 750 Millionen Euro für den Radwegeausbau vorgesehen. 2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, und nächstes Jahr sollen es laut Herrn Wissing nur noch 400 Millionen Euro sein.
Weil die Länder es gar nicht abgreifen! Verstehen Sie?)
Man sieht hier ganz klar: Auch da Rückschritt statt Fortschritt. Die Zahlen sprechen für sich. Deshalb: Auch da geht es komplett in die falsche Richtung.
Beifall bei der CDU/CSU
Sagen Sie auch was zu den Erhöhungen für die Bahn?)
Vom Radverkehr zum Bundesstraßenbau, Bundesautobahnbau: 2020 – das letzte Jahr der CDU/CSU-geführten Regierung – wurden 11 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen bereitgestellt. Nach Inflations- und Baukostenbereinigung wären heute 14,5 Milliarden Euro notwendig, um das gleiche Niveau zu halten wie damals. Tatsächlich stellt Herr Wissing 2024 nur noch 11,5 Milliarden Euro ein. Das bedeutet nach Preis- und Inflationsbereinigung konkret ein Minus von 25 Prozent für die Autobahnen und für die Bundesstraßen. Das ist ein ganz klares Signal, dass hier diese Priorität nicht mehr gilt; vor drei Jahren haben wir, wie gesagt, 25 Prozent mehr ausgegeben. Das ist ein ganz dramatischer Rückschritt beim Straßenbau.
Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Zum Schluss möchte ich noch einmal das Thema „49-Euro-Ticket“ erwähnen, weil das ja auch das Lieblingsthema des Ministers ist. Ich möchte hier noch mal ganz klar sagen: Die „Flatrate zum Sparpreis“ wird natürlich von vielen genutzt; das haben wir jetzt gehört. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Kosten für dieses Prestigeprojekt komplett aus dem Ruder laufen. Allein dieses Jahr wird allein der Bund einen Verlust von 3 Milliarden Euro tragen müssen, und wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden müssen, und bis heute hat sich noch keiner gefunden, der das tragen will.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da ist die Finanzierung also noch komplett offen. Nachhaltigkeit sieht komplett anders aus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Schon heute ist erkennbar, dass dieses Ticket früher oder später unbezahlbar wird.
meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein finanzpolitischer Rückschritt. Die Haushaltsberatungen stehen jetzt an. Ich hoffe, dass wir ihn noch ein bisschen besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Diskussionen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Swantje Henrike Michaelsen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)