Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot. Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr.

Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können.

Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister.

Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren.

Bei zwei Punkten stimmen wir Ihnen jedoch zu. Wir begrüßen, dass Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe die Berufsqualifikation von Fahrprüfern überarbeiten; da sind wir dran. Teile dieses Antrags haben sich also eigentlich schon durch das Handeln der Bundesregierung erledigt.

Ob das signifikant – das räume ich gerne ein – etwas dazu beiträgt, dass der Erwerb von einem Führerschein dann insgesamt günstiger wird, weiß ich nicht. Aber solche Monopole sind einfach aus der Zeit gefallen. Und selbst wenn sich die Landesgesetzgeber nicht dazu durchringen könnten, mehrere Prüfgesellschaften zuzulassen, frage ich mich schon, warum dann nicht wenigstens in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben wird; denn es gibt mittlerweile deutlich mehr Prüforganisationen als TÜV und DEKRA. Wenigstens das könnte man ja mal in Angriff nehmen: eine Ausschreibung.

Vielen Dank für die freundlichen Worte. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die staatlich festgelegten Gebühren machen circa 5 Prozent der gesamten Führerscheinkosten aus. Liebe Union, im Ausschuss konnten wir uns ja schon darüber austauschen. Sie haben da gesagt, Sie wollten nicht das Bild zeichnen, dass die staatlichen Kosten, also diese 5 Prozent, den großen Batzen ausmachen würden. Daher hat mich der Titel Ihres Antrags ein bisschen verwundert; denn dieser spricht eine etwas andere Sprache. Es ist im Prinzip so: Wenn man allen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen und sie morgen in die Tat umsetzen würde, würde das an den Gesamtkosten, die entstehen, wenn man einen Führerschein erwirbt, nicht wirklich viel ändern.

Über 33 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.