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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bareiß, es ist vieles richtig von dem, was in Ihrem Antrag steht; aber leider hat die Union an dieser Stelle absolut die Glaubwürdigkeit verloren.
Die EU hat sicherlich mit ihren Vorgaben den Verbrenner auf dem Gewissen, und das ständige Verschärfen der Flottengrenzwerte hat am Ende die Automobilindustrie dazu gebracht, auf Elektromobilität zu setzen.
Ich denke, der Gaul ist tot!
Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Es waren dann am Ende weder die Bundeskanzlerin Merkel noch die CDU, die Kollegen Scheuer oder Dobrindt oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen,
die der EU mal in die Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt.
Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot. Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr.
Auch diese Grenzwerte sind aus der EU gekommen, und auch da ist aus Ihrer Richtung keinerlei Kritik gekommen. Nein, die Dieselfahrverbote sind unter Ihrer Regierungsführung eingeführt worden.
Meine Damen und Herren, es war Volker Wissing, der als erster deutscher Politiker ernsthaft auf europäischer Ebene gesagt hat: So geht das nicht weiter. Hier wird eine Technologie kaputtgemacht, und Arbeitsplätze werden gefährdet.
Beifall bei der FDP)
Herr Bareiß, Sie rufen jetzt in Ihrem Antrag nach Subventionen. Also, dass Subventionen am Ende wie eine Droge wirken, hat auch die Union mal gewusst. Dass Sie solch eine Technologie ein Stück weit anschieben müssen, ist ja in Ordnung. Aber man muss dann auch immer klar sagen: Aus so einer Subvention muss man dann auch wieder herauskommen.
Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Das wird nicht einfach. So eine Diskussion führen wir gerade beim Gastgewerbe. Da wirkten die 7 Prozent Mehrwertsteuer nämlich schon wie eine Droge. Auch das ist etwas, wo Sie mal ehrlich sagen könnten: Das wurde temporär eingeführt.
Aber kommen wir zu den synthetischen Kraftstoffen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe auch beim Fliegen. Das Schöne ist: Immer dann, wenn wir synthetisches Kerosin produzieren, fallen auch Benzin und Diesel an. Das heißt, wir haben also eine Chance, tatsächlich eine nennenswerte Größenordnung für synthetische Kraftstoffe zu bekommen.
Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können.
Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren.
Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister.
Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern.
Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP
Das hat er selber versprochen!
Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
So ein Unsinn geht immer bei euch, um Applaus zu kriegen, ne?)
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß.
Beifall bei der CDU/CSU)