Wir wollen schwangeren Frauen eine selbstbestimmte und auf guter Beratung beruhende Entscheidung ermöglichen. Die Streichung von § 219a bedeutet dabei alleine die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und nicht, wie ich heute schon einige Male hören musste, dass in Zukunft reißerische Werbung für Abtreibungen möglich sein wird oder dass quasi im Automatismus der § 218 abgeschafft werden soll.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die Ganztagsbetreuung als auch auf Kindertagesstätten zur Verfügung. Nun ist es so, dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt, ab?

Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt

Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.

Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert.

So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich.

Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.

Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie,

Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist,

strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Es ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dass Sie den Handlungsbedarf in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gesehen haben.

Wir haben Verantwortung übernommen, und genau deshalb arbeiten wir nicht an Anträgen,

sondern an tragfähigen, ausfinanzierten Lösungen für einen freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht.

Warum? Weil Familien das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg sind,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik.

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen die Selbstständigen und die Gründerinnen in unserem Land unsere Unterstützung. Da blicke ich in alle Bereiche: ob Familienunternehmen, Start-up, Handwerk, Mittelstand oder die Landwirtschaft. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben euch im Blick.

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention. Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Von der Regierungsfraktion, die sich den Selbstständigen immer so wahnsinnig nahe fühlt, liebe FDP, war die ganze Zeit über nur ein kleines Piepsen zu hören. Frau Kollegin Bauer, ich habe mir heute noch mal Ihre ganzen fulminanten Instagram-Posts angeschaut, wo Sie sich an die Seite der Selbstständigen stellen.

Haben Sie die Regeln bei Mutterschafts- und Elterngeld der Lebensrealität angepasst? Nein. Haben Sie das System der Betriebshelferinnen, wie es sie in der Landwirtschaft gibt, auch schon auf andere Branchen übertragen? Auch nein.