- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Dorothee Bär an Karl Lauterbach
Karl Lauterbach [SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz,
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Unfassbar!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wieso müssen wir das tun? Kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist? Die Lage, in der wir derzeit sind, ist in keiner Weise akzeptabel; sie ist nicht befriedigend.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wir stehen am Abgrund, also gehen wir einen Schritt weiter!)
Karl Lauterbach [SPD]
dass das der Weg ist, der funktioniert: weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein, nein, nein! Das stimmt doch gar nicht!
Karl Lauterbach [SPD]
Ich werde immer gebeten, zu sagen, weshalb man, wenn bis 25 das Gehirn wächst, nicht ab 25 legalisiert: weil wir dann gerade die besonders gefährdete Gruppe der 18- bis 25-Jährigen dem Schwarzmarkt überlassen würden. Das ist eine Scheinlösung. Damit würden wir das Problem nicht lösen.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Hören Sie sich eigentlich selber zu?
Karl Lauterbach [SPD]
Ich werde immer wieder gefragt: Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen? Ist das nicht viel zu viel? Oder: 50 Gramm pro Monat, ist das nicht viel zu viel?
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ein Vater von fünf Kindern erzählt so was!)
Karl Lauterbach [SPD]
wir hätten legalisiert und den Schwarzmarkt behalten. Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Die schlechteste ist, was Sie wollen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie uns nach vorne blicken! Das ist ein Thema für aufgeklärtes Denken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die ausgezeichnete Diskussion, die wir in der Ampel gehabt haben. Da ist tabulos ernsthaft diskutiert worden. Das ist niemandem leichtgefallen. Aber ich glaube, wir haben hier gemeinsam viel bewirkt. Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabispolitik!
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Unfassbar! Eine Psychose zerstört das Leben!)
Karl Lauterbach [SPD]
Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist aber generös!)
Karl Lauterbach [SPD]
Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden.
23.02.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein! Blödsinn! Sie versündigen sich an den Kindern und Jugendlichen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Peinlich! Frau Faeser findet es auch peinlich, was Sie hier erzählen!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dafür haben wir die Regeln verschärft.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Es ist für den Kinder- und Jugendschutz eine Katastrophe!)
Karl Lauterbach [SPD]
Zunächst ist ganz klar: Es ist eine umstrittene Gesetzgebung; denn wir haben unsere Drogenpolitik bei Cannabis ganz grundsätzlich geändert. Wir sind weggegangen von einer Verbotspolitik und hin zu einer Legalisierung, einer Aufklärung und einer Verbesserung der Sicherheit.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Der Bundesdrogenminister spricht!)
Karl Lauterbach [SPD]
Die Kriminalisierung macht keinen Sinn. Sie ist in der Vergangenheit gescheitert.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nee! Gescheitert ist Ihre Politik, Herr Lauterbach! Ausschließlich!
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Weg, den wir bisher bei Cannabis gegangen sind, ist gescheitert. Die Konsumenten sind keine Kriminellen, die Händler sind es wohl. Wenn Sie wirklich etwas für die Drogenpolitik erreichen wollen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
… dann drehen wir es zurück! Wir drehen es zurück!)
Karl Lauterbach [SPD]
Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Reden Sie von Cannabis!
Karl Lauterbach [SPD]
Das heißt: Der Cannabiskonsum ist auch ohne die Reform überall,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wenn Sie vor Cannabis mal genauso warnen würden wie vor Salz!)
Karl Lauterbach [SPD]
Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen:
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Haben Sie nicht gerade gesagt, Sie machen keine Wahlkampfrede? Das ist ja Wahnsinn!)
Karl Lauterbach [SPD]
Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist ja wirklich unverschämt!
Karl Lauterbach [SPD]
weil Sie selbst die Umsetzung der Cannabisklubs für die legale Herstellung zum Teil nicht gewährleisten und blockieren.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Lauterbach wirkt bei den Clans!)
Karl Lauterbach [SPD]
alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch:
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das tut wirklich weh! Also, diese Rede tut weh!)
Karl Lauterbach [SPD]
Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen,
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das sind diejenigen, die das legalisiert haben!
Karl Lauterbach [SPD]
die keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Was ist denn das für eine wirre Rede!)
Karl Lauterbach [SPD]
und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.
15.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist sogar der Innenministerin sehr peinlich, Ihre Rede!)
Zwischenrufe von Karl Lauterbach an Dorothee Bär