Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Darstellung nicht nur typisch, sie ist auch beschönigend.

Ihr Lösungsansatz „Die Urteile sind zu milde, also erhöhen wir den Strafrahmen“ ist leider zu simpel gedacht. Nicht nur zeigt das einen mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern Sie übersehen außerdem, dass diese Koalition bereits letztes Jahr die Regeln für die Strafzumessung verschärft hat,

Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen

und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Vielen Dank.