- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Günter Krings an Franziska Brantner
Wir haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird.
Ich mache Vorschläge für ein zweites!)
Aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir arbeiten schon am zweiten Reformpaket.
Dafür machen wir ja Vorschläge!
Wir haben uns vorgenommen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Sie haben viele Vorschläge, die wir schon umsetzen, und weitere, die im zweiten Paket kommen; Stichwort „Immobilienbarkauf verhindern“ oder die Frage bei Käufen „Wo sitzen eigentlich die Notare?“ oder die Frage „Was passiert eigentlich, wenn man auch nach einer langen Prozedur immer noch nicht feststellen kann, wem eigentlich ein Betrieb gehört?“. Das sind Fragen, die Sie aufmachen, die wir auch beantworten wollen. Von daher hoffe ich, dass Sie sich konstruktiv in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen,
Zwischenrufe von Franziska Brantner an Günter Krings