Beschreibung:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen