Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entscheidender Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ist ja, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen sich nach dem Einkommen richten, jedenfalls im Prinzip. Es gibt aber zwei Ausnahmen:

Wer besonders gut verdient, zahlt nur für Einkommen bis zu 5 550 Euro Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Alles darüber hinaus ist beitragsfrei.

Freiwillig gesetzlich Versicherte, die wenig verdienen, zahlen aber immer einen Beitrag, als ob sie mindestens 1 131,67 Euro verdienen würden, auch wenn ihr Einkommen tatsächlich viel niedriger ist. Das nennt sich Mindestbemessung.

Zusammen führt das dazu, dass ich als Abgeordnete einen viel geringeren Teil meiner Diäten an meine gesetzliche Krankenkasse überweisen muss als Menschen, die ganz wenig Einkommen haben, und das findet Die Linke einfach ungerecht.

Betroffen sind ziemlich viele Menschen, zum Beispiel kleine Selbstständige, Studierende über 30 Jahren oder Menschen in Minijobs. Diese Regelung soll verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber der privaten benachteiligt wird.

Unruhe)

– Was ist hier eigentlich heute los? – Aber in Wirklichkeit benachteiligt sie Menschen, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, gegenüber denen, die gut oder sehr gut verdienen. Geringverdienende können doch nichts dafür, dass es private Krankenversicherungen gibt. Wer nur einen Minijob für 520 Euro hat und davon über 220 Euro für seine Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss, dem bleibt vom verdienten Geld nicht viel übrig.

Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, hier zu helfen; aber passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bisher noch gar nichts.

Die Linke schlägt jetzt vor, den Mindestbetrag an die Minijobgrenze anzupassen und ihn damit de facto zu halbieren. Das ist einfach, logisch, und es entlastet viele Menschen, die das gerade jetzt, angesichts der steigenden Preise, sehr gut gebrauchen können.

Bei all den Gesetzen, die Herr Lauterbach gerade plant, könnte er diesen Vorschlag einfach übernehmen; wir würden das unterstützen.