97. Sitzung
Beginn:
20.04.23 09:00
Ende:
20.04.23 22:46
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Wordcloud der 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte: Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
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Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
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Tagesordnungspunkt 23
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
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Zusatzpunkt 5
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Tagesordnungspunkt 25
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts – zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt
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Zusatzpunkt 6
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen
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Zusatzpunkt 7
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 26
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkennen und Chinas Präsenz in Lateinamerika strategisch entgegenwirken b) Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
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Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
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Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
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Tagesordnungspunkt 27
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilfunkempfang im Zug
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Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
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Zusatzpunkt 9
Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte
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