Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Özdemir hat gestern dem Bundeskabinett die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung vorgelegt. Diese sieht für Kantinen, Mensen und andere Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen neue Kennzeichen vor. Die Label „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ sind abhängig vom geldwerten Anteil der Bioerzeugnisse, bezogen auf den Gesamtwareneinkauf der jeweiligen Kantine oder Mensa; meine Vorrednerin hat das gerade eben schon näher ausgeführt. Die Bundesregierung will damit den Anteil von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöhen und den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland auf 30 Prozent steigern.

Das mag gut klingen. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Das jährliche Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes zeigt ein rückläufiges Interesse von Landwirten, ihre konventionellen Betriebe auf Ökolandwirtschaft umzustellen.

Während die Umstellungsrate 2018 noch 9,1 Prozent betrug, lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 3,7 Prozent. Gründe sind zu geringe Erzeugerpreise für ökologische Rohwaren und mangelnde Absatzsicherheit. Sie erinnern sich: Die Ökomilch war im vergangenen Jahr billiger als die konventionelle. Woher kommt das? Im Einzelhandel herrscht Preiskampf.

Auch wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gern ökologisch erzeugten Lebensmitteln den Vorzug geben möchten, entscheidet am Ende der Preis,

vor allem jetzt, wo die Inflationsrate bei 7,4 Prozent liegt und die Preise für Nahrungsmittel um 22,3 Prozent gestiegen sind. Gekauft werden Angebote in Supermärkten, und zwar vorzugsweise Biowaren aus anderen europäischen Staaten, weil sie günstiger sind

als heimisch produzierte Biolebensmittel auf dem Wochenmarkt oder im Hofladen. Kleine Betriebe, die auf Bio umgestellt haben und nicht auf Wachstum gesetzt haben, kommen dabei unter Druck. Sie können nämlich mit Supermarktpreisen nicht mithalten. Regionalität spielt bei der Auszeichnung in dieser Verordnung überhaupt keine Rolle.

Kantinenbetreiber werden genau wie jeder Verbraucher beim Einkauf auf den Preis schauen und günstigere EU-Bioware kaufen. Was nützt das dann unseren heimischen ökologischen Landwirtschaftsbetrieben? Außerdem werden sich die höheren Kosten für Bioerzeugnisse natürlich auf die Preise von Speisen auswirken. Aber die Menschen, vor allem Studenten, Senioren, Werktätige, die auf dieses Essen angewiesen sind, haben halt nicht mehr Geld zur Verfügung.

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass unser bundestagseigener Kantinenbetreiber gedroht hat, seinen Vertrag zu kündigen,

weil der Personalrat der Preiserhöhung der Speisen nicht zugestimmt hat.

Die fehlende Nachfrage an Bioprodukten im Außer-Haus-Verkauf liegt also weniger an fehlender Auslobung, Kontrollen oder Labeln, sondern es liegt am Preis. Den Anteil der deutschen ökologischen Landwirtschaft wird die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung, wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist, also kaum steigern.

Kollege Karl Bär, wir waren gemeinsam in Spanien mit dem Ausschuss. Wir haben gesehen, wie dort Lebensmittel, egal ob konventionell oder bio, produziert wurden. Das hat uns allen in Bezug auf Wasserschutz, Umweltschutz und soziale Ausbeutung nicht so sehr gefallen.

Aber es gibt eine Möglichkeit – vielleicht ist es auch schon so angedacht gewesen, aber nur noch nicht ausgesprochen worden –: Man könnte nämlich diese Verordnung noch erweitern. Man könnte neben „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ ja auch noch die Marke „Platin“ verleihen, nämlich für regional erzeugte Lebensmittel.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.