Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Öko-Landbaugesetz in der jetzt vorliegenden Form werden wir das Gesetz aufgrund der neuen Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung anpassen. Die Anpassung erstreckt sich auf die Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen und formalrechtliche Probleme der Länder lösen.

Neu ist, dass nicht nur die Biozutaten eines Gerichtes gekennzeichnet werden. Die Restaurants, Kantinen oder Mensen haben so die Möglichkeit, mit einem Biosiegel darauf hinzuweisen, wie viele Bioprodukte sie verwenden. Diese freiwillige Kennzeichnung nach dänischem Vorbild macht den Anteil von Bioprodukten durch eine einfache und übersichtliche Kennzeichnung für die Gäste sichtbar. Durch diese Gesetzesänderung bleibt der Status quo des Kontrollsystems erhalten, und wir sichern das bewährte zweistufige System ab. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Kontrollstellen war bisher erfolgreich, und sie soll es auch bleiben.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, 17 Millionen Menschen essen Tag für Tag außer Haus: in Kantinen, in Mensen oder in Restaurants. Das macht die Gemeinschaftsgastronomie zu einem wichtigen Hebel, wenn es um den Absatz heimischer Produkte geht. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Wir sind von den Produkten, die unsere Landwirte produzieren, abhängig.

Der Wunsch der Menschen, nachhaltige Lebensmittel zu verwenden, nahm bisher kontinuierlich zu. Zwar war der Anstieg der Preise durch die Inflation bei den Bioprodukten geringer; dennoch kaufen die Kunden ihre Bioprodukte lieber im Discounter. Die Entscheidungen der Kunden an den Supermarktkassen sprechen somit eine sehr eindeutige Sprache. Ich möchte hierfür einen Debattenbeitrag von Landwirt Willi Kremer-Schillings in der „taz“ vom 19. Januar 2023 zitieren. Er sagte:

Die meisten Verbraucher machen sich und der Allgemeinheit etwas vor. Unterm Strich wollen die allermeisten nämlich lieber billig als gut.

Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Wunsch, auf Bioproduktion umzusteigen, bei den Produzenten, den Landwirtinnen und Landwirten, zurückgegangen ist.

Nun: Wir wollen nachhaltige Produkte zu fairen Preisen, und Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich zum einen rechnet und sich zum anderen am realen Bedarf orientiert. Nur wenn Landwirte mit ihrer Arbeit auch Geld verdienen, können sie modernste Produktionsmethoden einsetzen. Dabei stehen wir an der Seite der Landwirte, unabhängig von ihrer Produktionsform. Ihre Unabhängigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer zu stärken, heißt daher für mich in erster Linie, die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und weltweit zu minimieren.

Vielen Dank.