Zwischenrufe:
3
Beifall:
5
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Gott zum Gruße! Wir debattieren heute einen auf den ersten Blick völlig unspektakulären Gesetzentwurf. Es geht um die bessere Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und anderen Einrichtungen. Als freiheitliche Partei unterstützen wir das an dieser Stelle selbstverständlich, weil es nur gut sein kann, die freie Entscheidung mündiger Bürger durch transparentere Informationen zu stärken.
Beifall bei der AfD)
Der Minister erhofft sich, dass dadurch eine größere Nachfrage nach Biolebensmitteln entsteht und am Ende die deutschen Biobetriebe davon profitieren können. Die Betonung liegt hier wie immer auf dem Wort „hoffen“; denn mit der Realität hat diese grüne Wünsch-dir-was-Politik freilich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu den Fakten. Die Inflation bei Lebensmitteln beträgt mittlerweile mehr als 22 Prozent, falls Sie das in Ihrem Elfenbeinturm immer noch nicht mitbekommen haben, Herr Özdemir. Die meisten Deutschen können sich ihren gewohnten Konsum deshalb schon längst nicht mehr leisten. Kein Wunder also, dass auch die Verkaufszahlen von Biolebensmitteln, die schon unter normalen Umständen mindestens doppelt so teuer sind, gerade massiv einbrechen. Sie glauben doch selber nicht, dass das in Kantinen oder Mensen in Zukunft besser ausschaut.
Das Gegenteil dürfte sogar der Fall sein. Wenn ich mir beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Altenheime anschaue, dann ist da bei der Verpflegung für eine Kostenverdopplung einfach gar kein Spielraum. Das ist finanziell schon so auf Kante genäht, dass das mit Sicherheit nicht möglich sein wird. Es ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, dass das in unseren Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist.
Beifall bei der AfD)
Wie realitätsfremd das alles ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass sich nicht mal ein neuer Betreiber für die Bundestagskantine finden lässt, der sich die ganzen utopischen Bio- und Veggievorgaben antun möchte. Die normalen Menschen wollen das schlicht und einfach nicht. Sehen Sie das bitte schön mal ein!
Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, warum wird dann eigentlich nicht die Herkunft der Lebensmittel gekennzeichnet? Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, übrigens auch für Betriebe, die Bioprodukte herstellen. Denn was nutzt es den heimischen Betrieben, wenn zwar Bio draufsteht, es aber aus dem Ausland importiert wurde, weil es dort billiger ist, weil die weniger Umweltschutz, weniger Tierschutz und weniger Arbeitnehmerschutz haben? Das nenne ich dann wirklich Verbrauchertäuschung.
Beifall bei der AfD)
Aber mit Verbrauchertäuschung kennt sich die Wassermelonenpartei ja sehr gut aus – von außen grün, innen tiefrot mit braunen Kernen.
Zuruf von der CDU/CSU: Mit braunen Kernen?
Die Gags waren schon mal besser!)
Und weil das so ist, gehe ich jede Wette ein, dass Herr Özdemir die Kantinen- und Mensenbetreiber in einem zweiten Schritt dazu zwingen wird, einen planwirtschaftlichen Bioanteil zu erfüllen. Ihre oberlehrerhaften Bevormundungen braucht kein Mensch.
Beifall bei der AfD)
Die haben in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft überhaupt nichts zu suchen.
Eines kann ich Ihnen fest versprechen: Mit der Alternative für Deutschland wird jeder auch in Zukunft essen können, was er will und was ihm schmeckt,
und das ist gut so, meine Damen und Herren. Mahlzeit!
Beifall bei der AfD)
Jetzt erhält das Wort für die FDP-Fraktion Ulrike Harzer.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)