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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mit Beginn seiner Amtszeit die Erhöhung des Ziels von 20 auf 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 aus dem Koalitionsvertrag übernahm, hätte man fast glauben können, neben großen Ambitionen lege er auch großen Tatendrang an den Tag. Die letzten zwei Jahre hat sich aber nichts getan; denn die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland liegt nach wie vor bei rund 11 Prozent, der Biomarktanteil lediglich bei knapp 7 Prozent. Es ist also höchste Zeit, dass der Minister mit den heutigen Entwürfen endlich ins Handeln kommt.
Konkret geht es heute insbesondere um die Außer-Haus-Verpflegung. In Deutschland werden täglich 6 Millionen Haupt- und 5 Millionen Zwischenmahlzeiten außerhalb der eigenen vier Wände konsumiert. Damit entfallen in Deutschland ein Drittel der Ausgaben für Lebensmittel auf die Außer-Haus-Verpflegung. Der Hebel hier wirkt allerdings nur auf den ersten Blick groß. Bei genauerer Betrachtung müssen wir berücksichtigen, dass der tatsächliche Wareneinsatz um ein Vielfaches geringer ist als dieser Wert, da in der Gastronomie der vier- bis fünffache Warenwert den Verkaufspreis bildet.
Beifall bei der CDU/CSU
Deshalb wird es mit der Außer-Haus-Verpflegung allein nicht gelingen, das ehrgeizige 30-Prozent-Ziel zu erreichen.
Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Regeln für die Kontrolle von Bio in Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung wirklichkeitsfremd und so kompliziert sind, dass ich eine einfache und kostengünstige Umsetzung nicht erkennen kann.
Beifall bei der CDU/CSU
So sind beispielsweise unangekündigte Kontrollen von Dokumenten während der Küchenzeiten in der Gastronomie kaum darstellbar, weil die Köche, wenn sie nichts anbrennen lassen wollen, dafür schlichtweg keine Zeit haben. Die Buchhaltungsunterlagen sind ja üblicherweise nicht in der Küche, sondern im örtlich getrennten Büro oder gleich in der Steuerkanzlei. Hinzu kommen die Kosten der Kontrollen, für welche die Gastronomen in sowieso schon schwierigen Zeiten zusätzlich aufkommen sollen.
Okay, wir lassen alles beim Alten und gehen nach Hause!)
– Der Vorschlag kommt gleich, Frau Künast. Beruhigen Sie sich!
Aus meiner Sicht müsste man sich grundsätzlicher die Frage stellen, ob die Kontrollstellen mit diesem zusätzlichen Aufwand überhaupt belastet werden können.
Ich reg mich gar nicht auf! Ich muss mich ja beschäftigen!)
– Frau Künast, jetzt hören Sie wenigstens zu! Vielleicht lernen Sie was dabei. Dazwischenzuschreien und dann nicht zuzuhören, ist einfach ein schlechter Stil.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
Richtig! Jawoll! Ins Schwarze getroffen!
Auf dem besten Weg zum Machopreis!)
Man müsste sich die Frage stellen, ob die Kontrollstellen diesen zusätzlichen Aufwand überhaupt leisten können; denn mit der Steigerung von 11 auf 30 Prozent wird deren Arbeit ja quasi schon verdreifacht. Die Frage ist, ob man das nicht einfacher und unbürokratischer über Steuerberater lösen kann. Wenn schon beim Einkauf der Waren Bio separat belegt werden würde, könnte der Steuerberater den Anteil von Bio bei der Buchhaltung unkompliziert auf getrennte Konten buchen. Zum Jahresende, oder in größeren Betrieben quartalsweise, könnte dieser dann auf Knopfdruck den prozentualen Anteil testieren.
Dafür brauchen wir keine zusätzliche Bürokratie; denn diese Testate kann die Lebensmittelbehörde, die ja bereits zu unangemeldeten Kontrollen regelmäßig vor Ort ist, einfach mitkontrollieren. Hier sehe ich noch klaren Nachbesserungsbedarf.
Zuruf von der CDU/CSU: Wir auch!)
Grundsätzlich ist das vom Minister gestern noch schnell aus dem Hut gezauberte Kennzeichen für die Außer-Haus-Verpflegung mit drei Stufen aber zu begrüßen.
Die Kennzeichnung in Gold, Silber und Bronze – je nach Höhe des verarbeiteten Bioanteils – kann den Verbrauchern helfen, eine bewusstere Entscheidung zu treffen.
– Ich habe nur einen Vorschlag für eine bessere Umsetzung gemacht; ich habe angemahnt, dass Ihr Vorschlag zu kompliziert ist.
So weit, so gut, könnte man sagen, und bereits kompliziert genug. Doch die Regionalität ist bis hierher noch gar nicht berücksichtigt. Dass wir mit den Vorschlägen der Bundesregierung den ökologischen Anbau in Deutschland fördern und nicht die oft günstigere Konkurrenz aus dem Ausland, die meist unter günstigeren Rahmenbedingungen produzieren kann – ich will nur mal die Eckpunkte Energiekosten, Agrardieselvergünstigung, ökologische Standards, Lohnkosten, Mindestlohn usw. aufzählen –, ist aus meiner Sicht in keiner Weise gewährleistet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Hier kann das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich umsetzungsfreundliche Kreativität beweisen.
Ob die hochgesteckten Ausbauziele des Ökolandbaus also erreicht werden können, wird am Ende auch die Ausdauer entscheiden, mit der sie verfolgt werden. Der Minister braucht dafür jedenfalls einen langen Atem, falls er das Rennen nicht noch vorzeitig abbricht.
Beifall bei der CDU/CSU
So ist das! Schönes Bild!
Sie sollten eher fürchten, dass er in der nächsten WP auch da ist! Davon können Sie noch was lernen!
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Witz des Tages, Frau Künast!)
In Bayern jedenfalls wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den ökologischen Landbau weiter zu stärken. Deshalb sind wir hier auch schon deutlich weiter.
Neben den richtigen Rahmenbedingungen müssen auch die Produzenten und Konsumenten mit dabei sein; denn am Ende des Tages kann nur die Steigerung der Nachfrage die entsprechende Steigerung des Anbaus bewirken.
Beifall bei der CDU/CSU
So ist das! Nur über das Angebot funktioniert das, Frau Künast! Da hat der Kollege schon recht!
Ja, deshalb machen wir auch die Gemeinschaftsverpflegung, im Gegensatz zur CDU!)
Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)