Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag aufbauend auf der Lateinamerika-Karibik-Initiative vorgenommen, das Engagement Deutschlands in der Region Lateinamerika-Karibik deutlich auszuweiten. Die Bundesregierung macht das auch an verschiedenen Stellen. Wir wollen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Klima und Umweltpolitik, Rechtsstaatszusammenarbeit und bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz zusammenarbeiten.

Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt.

Deswegen begrüßen wir außerordentlich, dass auch die Union sich jetzt dazu bereit erklärt, unsere Partnerschaft in Lateinamerika auszubauen, genau so, wie das schon geschildert ist: in der Regel im multilateralen Kontext und auf Augenhöhe als echte Partner. Da fragt man sich allerdings, wie es zu diesem Antrag kommen kann.

Diejenigen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, erinnern sich noch: Bundesaußenminister Maas hat Anfang 2019 für den nördlichen Bereich Lateinamerikas, nämlich Mittelamerika/Karibik, eine neue Initiative ausgerufen. Nahezu alle Staatschefs aus der Region waren im Mai 2019 hier in Berlin. Kurz danach kam ein CSU-Minister Müller und hat die bilaterale Zusammenarbeit mit nahezu allen diesen Länden beendet.

Das war nicht zielführend für unsere Verbindungen mit diesen Ländern, weil die das zum Teil aus der Zeitung erfahren haben. Das ist sozusagen Ihre unmittelbare Genesis. Und jetzt sagen Sie hier, die jetzige Bundesregierung möge doch bitte mal etwas tun, um den Einfluss Chinas dort zurückzuführen, weil die USA und auch Europa sträflich vernachlässigen würden, was in der Region passiert.

Es ist gerade schon angedeutet worden: Der Antrag ist fürchterlich alt; der muss auch viel älter sein als vom 8. November 2022. Beispielsweise sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich dort auch nicht kümmern. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass im März 2021 die Vizepräsidentin Kamala Harris damit beauftragt worden ist, die Wirtschaftsbeziehungen in Mittelamerika massiv zu intensivieren, und dass es die Vereinigten Staaten von Amerika mit 500 Millionen US-Dollar geschafft haben, zum Stand Februar 2023 Investitionen in Höhe von fast 5 Milliarden US-Dollar – genau sind es 4,2 Milliarden, aber weitere stehen aus – in Mittelamerika zur Stabilisierung der dortigen Wirtschaftslage hinzubekommen. Wir selbst – das könnte Kollegin Kathrin Vogler bestätigen – haben uns mit über 1 Milliarde Euro allein in dieser Region, dieser kleinen Region Lateinamerikas, engagiert.

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.

Alles Vergangenheit! Wir wollen jetzt zusammen in die Zukunft gehen und das gemeinsam intensivieren. Dazu braucht es aber fundamental bessere Anträge. Sie schreiben hier davon, dass wir etwas mit unserer Wirtschaft tun müssten. Fahren Sie mal dahin! Die ist vollständig da. Weiter: Wir sollen gemeinschaftlich Dinge entwickeln. Gehen Sie mal nach Costa Rica! Da hat die KfW gerade mit einer Firma eine der ganz wenigen weltweiten Patente zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien entwickelt.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.

Deswegen muss man sich, wenn man diese grundsätzliche Linie fahren will, darauf konzentrieren: Machen wir das gemeinschaftlich, intensivieren wir das auf partnerschaftlicher Ebene! – Aber machen Sie es so, dass man das ernst nehmen kann. Sie müssen dann schon in jedem Land sagen, was Sie machen wollen.

Sie vergessen die ganzen CO2-freien Staaten, die es dort schon gibt.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.

Also, wir freuen uns total, dass Sie dabei sind. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Es lohnt das Ziel.

Vielen Dank.