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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sonst eine Ehre, hier zu sprechen, aber heute nicht.
Sie müssen ja nicht, wenn Sie nicht wollen!)
Wir werden heute von der AfD genötigt, eine unsinnige Debatte zu führen und eine in ihrer Zielsetzung peinliche.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Entscheiden Sie das, oder was? Entscheidet die FDP, was sinnvoll ist, oder was?)
Diese Debatte ist unsinnig. Denn was ist das formale Ziel, das damit bezweckt wird?
Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern sollte, ob man zum Beispiel die Ermessensvorschriften reduzieren sollte.
Das können Sie ja machen!)
Aber auch das ist, glaube ich, wenig zielführend und sinnvoll; denn es liegt in der Natur der Sache einer Würdigung, dass diese auf Grundlage von Ermessen erfolgt. Wozu also das Bekakeln, das wir hier betreiben? Es geht Ihnen doch nur – das ist klar geworden – um die Demontage von Frau Merkel. Das haben auch die unfassbaren Ausführungen von Frau von Storch vorher klargemacht.
Die Zielsetzung dieser Debatte ist peinlich.
Sie sind peinlich am Rednerpult!)
Sie ist peinlich, weil sie respektlos und an Kleingeistigkeit nicht zu überbieten ist. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Man muss die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht mittragen, nicht jeder von uns muss sie mittragen. Aber wir alle hier in diesem Hohen Haus sollten doch den Anstand haben – den Anstand! –, diese Würdigung zu respektieren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Warum das denn? Warum muss ich das respektieren?
Weil Sie sowieso keinen Anstand haben!)
Sie von der AfD insinuieren, dass Frau Merkel den Orden nicht verdient habe.
Absolut! Das drücken wir auch aus!
Das unterschreibe ich Ihnen!)
Lassen Sie uns hier auch darüber sprechen. Wir müssen nicht alle Entscheidungen und alle politischen Zielsetzungen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel
damals verfolgt hat, ex post oder auch ex ante mittragen. Und man kann auch nicht, wenn man 16 Jahre als Bundeskanzlerin gedient hat, immer alles richtig machen.
Nee! Aber öfter mal was richtig machen!)
Aber es sollte uns gelingen, die Lebensleistung von Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Merkel zumindest insoweit anzuerkennen, dass wir jetzt nicht darüber reden,
Sie hat unser Land ruiniert!)
ihr die Würdigungen nicht zusprechen zu wollen, die mit diesem Orden verbunden sind, oder ihr den Orden womöglich noch abzuerkennen.
Das wäre das Beste! Gute Idee!)
Ich möchte auf das Diktum meines Kollegen Fricke von der Dankbarkeit und vom Dankesagen zurückkommen. Das ist doch wirklich wichtig.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Frau Merkel hat seit 1991 Verantwortung in unserem Land übernommen: als Ministerin, als MdB, als Parteivorsitzende, als Kanzlerin. Und das ist mit unglaublich viel persönlicher Zurücknahme verbunden. Wir alle, die wir hier unten sitzen, haben eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn man seine Familie nicht sieht, wenn man seinen Ehepartner nicht sieht, wenn man wenig Zeit für Freunde hat, wenn man wenig Zeit hat für sich selbst. Frau Merkel hat das viele, viele Jahre gemacht.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht natürlich nicht nur um den Zeitaufwand. Es geht nicht nur um die persönlichen Opfer,
Welche Opfer denn? Die Opfer sind draußen!)
die Frau Merkel in großem Maße erbracht hat, sondern es geht auch um die Leistung. Frau Merkel hat uns durch viele, sehr komplexe Krisen geführt.
Sie hat viele Krisen verursacht!)
Sie hat unser Land würdevoll und mit Anstand vertreten. Wenn man sich im Ausland umschaut, sieht man, dass das keine Selbstverständlichkeit ist; ich denke an gewisse andere Regierungschefs und Staatsoberhäupter in der Vergangenheit und auch heute.
Ein weiterer Punkt, den Sie auch nicht gesehen haben: Das ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die den Regierungen Merkel das Vertrauen übertragen haben.
Ich habe sie nicht gewählt!)
Das muss doch auch gesehen werden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Also, lassen Sie uns jetzt bitte schnell diese unwürdige und unsinnige, in ihrer Zielsetzung peinliche Debatte beenden. Sie von der AfD – das möchte ich abschließend sagen – haben sich auf jeden Fall auch eine Auszeichnung verdient. Sie erhalten von mir den Bundesverdienstkeks für puren Populismus. Viel Spaß damit!
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)