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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunde – aktueller geht es kaum. Am Montag ist etwas schier Unglaubliches passiert, und heute, am Donnerstag, reden wir darüber. Das ist auch dringend nötig.
Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer verurteilten Verfassungsbrecherin, die nicht davor zurückschreckte, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die jahrelang am Grundgesetz vorbeiregierte, die Gewaltenteilung mit den Füßen trat und einen ihrer ältesten und ergebensten Weggefährten zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten machte?
Was geschieht in Deutschland mit einer Person, die, gestützt von allen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk, unter Bruch zahlreicher Gesetze verantwortlich ist für ungezügelte Einwanderung nach Deutschland, eine dadurch explodierende Kriminalität, kaum einen Tag ohne Messermetzeleien, Morde, Vergewaltigungen und Amokläufe und Hunderte Milliarden Kosten für diesen Multikulti-Unfug?
Was geschieht in Deutschland mit einer Politikerin, die dafür verantwortlich ist, dass die Sozialkassen ausgeplündert sind, der Steuerzahler ausgequetscht wird und Arbeitnehmer unter Sozialabgaben finanziell zusammenbrechen,
Was geschieht mit Leuten, die so viel Unsinn erzählen wie Sie?)
gleichwohl aber Rentner Plastikflaschen sammeln müssen und lange Schlangen bei den Tafeln anstehen?
Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer Frau, die für die weltweit dümmste und teuerste Energiepolitik bei geringer Energieversorgungssicherheit zuständig war und die die Entindustrialisierung unseres Landes verursacht hat?
Was geschieht mit einer Frau, deren Politik eine marode Infrastruktur, gesperrte und verkommene Straßen, Autobahnen und Brücken, eine Deutsche Bahn, die, wenn die Züge überhaupt fahren, mehr nach Zufall arbeitet, eine Bundeswehr, die am Ende ist, und einen eklatanten Fachkräftemangel durch eine wahnsinnige Bildungspolitik, die viele Wahnsinnige hervorgebracht hat – man denke an Klimakleber und woke, bunte Cis- und Transgeschlechter –, verursacht hat? Da passt jetzt übrigens das Satzende zum Satzanfang.
Was geschieht also mit einer Frau, deren Politik für Versagen – durchgängiges Versagen – überall, für galoppierende Inflation, für Zigtausende Coronaimpfopfer steht und die kaum wiedergutzumachenden Schaden für Deutschland angerichtet hat?
So, das waren jetzt viele Fragen, meine Damen und Herren.
Ja, und keine Antworten!)
Ich löse auf: Eine solche Frau wird in Deutschland nicht etwa verurteilt und eingesperrt,
sondern erhält den höchstmöglichen Orden, und das von einem Herrn Steinmeier, der viele Jahre eine deutschlandverneinende und ‑verachtende Politik mit Frau Merkel gemacht hat und Frau Merkel dieses Amt verdankt. Das ist so durchschaubar. Das ist schäbig. Eine Hand wäscht die andere. Das ist ein Altparteienstaat, den ich mir in meinen dunkelsten Träumen nicht hätte vorstellen können.
Beifall bei der AfD)
„Merkel muss weg!“, das war gut und richtig, kam aber, wie wir alle wissen, sehr spät. Ich wünschte mir aber, ehrlich gesagt, eine Stunde Merkel zurück, in der sie da auf diesem Stuhl Platz nehmen könnte und sich anhören müsste, was die Nachwelt über sie und ihr Treiben denkt, nämlich gar nichts Gutes mehr. Das ist inzwischen auch in der CDU angekommen: Herr Linnemann äußert sich schon öffentlich. Herr Merz grummelt und grantelt noch so ein bisschen rum.
Da haben Sie das Zitat aber nicht vollständig gelesen, Herr Brandner! Sie müssen es mal vollständig lesen!)
Aber bei dem ein oder anderen von Ihnen, den man mal bei Parlamentarischen Abenden sieht, im Fahrstuhl trifft oder auch bei Auslandsreisen spricht, wird klar: Sie wollen mit Merkel und deren Politik nichts mehr zu tun haben, und das ist auch gut so.
Das ist ja völliger Schwachsinn! Völliger Quatsch, Herr Brandner!)
Gleichwohl kommt die Einsicht bei Ihnen zu spät. Sie haben jahrelang am Rockzipfel von Merkel gehangen, ganz devot, um Ihrer eigenen Pöstchen willen. Das war schäbig.
Beifall bei der AfD)
Was schäbig ist, ist, dass Sie die Politik, die Sie noch bis vor einem Jahr gnadenlos, konkurrenzlos und widerspruchslos umgesetzt haben, plötzlich verneinen; Stichwort „knallharte Asyl-Wende“, die Sie jetzt verlangen. Sie wollen plötzlich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und tun so, als hätten Sie gar nichts damit zu tun. Heute Morgen haben wir an diesem Rednerpult über eine partielle Amnesie des Bundeskanzlers gesprochen. Bei Ihnen ist eine pauschale Amnesie in Bezug auf die Politik der letzten Jahre vorhanden, liebe Kollegen von der CDU/CSU.
Beifall bei der AfD)
Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären! Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären ja aus dem Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland.
Dann gäbe es aber die AfD nicht!
Dieses Märchen hat schon einmal nicht gestimmt!)
Warum haben wir die nicht? Weil Sie Frau Merkel gestützt haben.
Frau Merkel hat das Bundesverdienstkreuz als Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen bekommen. Dass sie es verliehen bekommen hat, gibt uns Mut; denn eine Leihsache kann man nach § 604 Absatz 3 BGB zurückfordern. Das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben.
Beifall bei der AfD
Das wird ja niemals passieren!)
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Wir sagen: Wir werden Staatsanwälte dabei unterstützen, Ermittlungen gegen Frau Merkel einzuleiten.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir sagen: Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland hier –
– und unseren Wählern gegenüber gerade.
Beifall bei der AfD
Herr Brandner, damit haben Sie sich nicht für eine Ordensverleihung qualifiziert!)
Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Da müssen Sie erst mal durchatmen!)