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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freut es mich, wenn viele aus der Union sagen, dass auch sie viel mit Handwerkern, Installateuren und Fachleuten reden. Das ist gut, dann gibt es auch bei Ihnen zusätzliche Erkenntnisse. Das machen wir schon die ganze Zeit.
Wir reden heute über zwei Anträge der AfD. Dennoch will ich eine Vorbemerkung machen in Richtung Union. Ich glaube, wir müssen über den Weg, wie wir bis 2045 klimaneutral werden, gemeinsam streiten, und zwar in Distanz zur AfD, zu der Sie gerade gar nichts gesagt haben, Herr Luczak. Wir sollten das so tun, dass es dabei nicht nur um Profilierung in der „Bild“-Zeitung und anderen Gremien oder um Meinungsmache geht,
Was haben Sie denn immer gegen die „Bild“-Zeitung?)
sondern auch um den Gesichtspunkt, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht vergessen. Sie hatten ja auch eine Klimakanzlerin,
Sie haben ja auch einen Klimakanzler!)
von der ich glaube, dass es gut ist, dass sie ausgezeichnet worden ist, und der ich sehr herzlich zu der Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens gratuliere.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Ich hoffe, Sie klatschen jetzt mal an dieser Stelle; darüber darf man eigentlich sehr froh sein.
Lachen bei der AfD)
Jetzt kommen wir zur AfD. „Eigentum vor Willkür … schützen“ lautet die Überschrift eines der beiden Anträge. Und das machen wir: Wir schützen diese Gesellschaft vor Ihrer Willkür. Warum?
Lachen bei der AfD)
– Ja, wissen Sie warum? Das muss hier mal gesagt werden: Wir tun das, weil Ihre staatspolitische Vorstellung von Willkür geprägt ist und unsere von Rechtsstaatlichkeit.
Beifall bei der SPD
Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet: auf der Grundlage von Gesetzen, Vorbehalt des Gesetzes, gesetzmäßiges Handeln. Das ist unser Punkt, der uns fundamental von Ihrem unterscheidet. Und damit Sie endlich mal was lernen: Denken Sie daran, dass Carlo Schmid davon gesprochen hat, dass unser Rechtsstaatsverständnis von der sozialen Idee der Gerechtigkeit geprägt ist. Davon haben Sie gar keine Ahnung – gar keine Ahnung!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was hat denn Ihr Gesetz mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Gar nichts!
Soziale Kälte spiegelt sich auf Ihrem Gesicht!)
Zweiter Punkt. Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Aber Angst ist das Elixier Ihrer Politik, das macht Sie stark. Und deswegen sprechen Sie in Ihren Anträgen von Drangsalierung, von Zwang, von Bedrohung, von Enteignung, von Ökodiktatur, von Vergiftung, von Unfruchtbarkeit, von Krebserzeugung. Was ist das für eine Verachtung? Und das nennen Sie nicht Hetze? Das nennen Sie Realitätsbeschreibung? Wo leben Sie denn eigentlich, Sie Armutsmenschen?
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Es wird nicht so kommen! Sie haben den heißen Herbst versprochen. – Nein, den hat es nicht gegeben, diesen heißen Herbst. Es hat nicht drohende Dunkelheit und Kälte gegeben, weil diese Bundesregierung gehandelt hat,
Weil die Kernkraftwerke weitergelaufen sind! Deshalb!)
weil sie dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher immer noch gefüllt sind, die Menschen entlastet worden sind und der Blackout verhindert worden ist – alles entgegen Ihren Bedrohungsszenarien.
Warten Sie doch erst mal ab!)
Klammer auf: Herr Luczak, auch entgegen Ihren; das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Worum geht es jetzt eigentlich? Es geht um die Frage, wie wir bis 2045 dazu kommen, unser Ziel außerhalb der Sonntagsreden in praktische Politik umzusetzen. Da geht es auch um den Gebäudesektor. Wir wissen genau: Wir müssen etwas am Gebäude machen. Darüber haben wir lange diskutiert, zum Beispiel über Dämmungen und Ähnliches. Wir reden jetzt darüber, dass wir im Gebäude etwas machen müssen. Und wir reden weiter darüber, dass wir das Ganze sozialverträglich bei den Gebäuden im Quartier machen müssen, und zwar über erneuerbare Energien.
Und es muss machbar und bezahlbar sein! Darum geht es!)
Das ist die komplexe Aufgabe, die Sie intellektuell, mein lieber Herr Luczak, vielleicht an Ihre Grenzen führt. Das könnte sein.
Das ist unter Ihrem Niveau! Das ist eine Beleidigung!)
– Na ja, Sie haben angefangen mit der Intellektualität. Sie haben damit angefangen!
Es gibt 41 Millionen Haushalte in Deutschland. Nahezu jeder zweite davon heizt mit Erdgas oder Öl und muss sich mit nachhaltiger Energie davon unabhängig machen. Das ist doch eine Garantie für Preisstabilität und Sicherheit. Ich sage mal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der Medaille. Wir müssen die Kommunen dazunehmen; das machen wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden dieses Konzept in Fragen der Förderung, der Fördertiefe, des Förderumfangs geschlossen abstimmen.
Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Herr Kollege Luczak, ich werte die Äußerung mit den intellektuellen Grenzen nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung. Und das ist dann gerade noch zulässig.
Damit schließe ich die Aussprache.