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Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Ach! Schon wieder eine? Ach Gott!
Herr Gremmels, das ist wirklich nicht gut!)
zu den Fakten und zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich sind Wohnen und Heizen emotionale Themen. Umso wichtiger ist es, jetzt sachlich damit umzugehen und sich auch sachlich damit auseinanderzusetzen; das sage ich auch in Richtung der Union und von Frau König. Wenn auch Sie hier von „Zwangstausch“ und Verboten sprechen und sagen, das würde es mit der Union niemals geben, dann gucken Sie mal in das aktuelle Gebäudeenergiegesetz und was da zu Konstanttemperaturkesseln steht! Sie müssen nach 30 Jahren ausgebaut werden.
Da kann ich ja eine neue Gasheizung einbauen!)
Diese Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Ausbauerfordernis bei diesen Konstanttemperaturkesseln stammt aus der Zeit Ihrer Verantwortung, der von Peter Altmaier. Also: Verbote gab es auch schon mit der Union, und zwar deswegen, weil Ordnungsrecht notwendig ist. Aber es kann mit Förderung und mit Alternativangeboten, mit einer ordentlichen Beratung, mit langen Übergangsfristen schlau kombiniert werden.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Aber Verbote gab es auch mit der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie sich da nichts vormachen! Das ist ein Teilaspekt, wie man Politik macht: Ordnungsrecht kombiniert mit Förderung, mit Beratung, mit langen Übergangsfristen. Und das ist auch unser Ansatz.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Wo sind denn jetzt hier die langen Übergangsfristen? In acht Monaten soll das in Kraft treten, und der Gesetzentwurf liegt noch nicht mal vor im Parlament!)
Hinzu kommt, dass wir auch Technologieoffenheit wollen, und zwar im Gesetz verankert, aber so verankert, dass sie realisierbar ist,
Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
dass sie nicht nur hineingeschrieben wird, sondern auch machbar und nutzbar ist. Das gilt insbesondere für das Thema Wasserstoff.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wir möchten eine sinnvolle Kombination mit einem weiteren Erfordernis: Die Bundesregierung wird demnächst auch die kommunale Wärmeplanung gesetzgeberisch auf den Weg bringen,
Planung, ja! Ganz viel Planung!)
die hier für Entlastungen sorgen soll. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollen, wenn wir künftig ein Häuschen bauen oder renovieren, sehen können: Gibt es zum Beispiel in der Nähe ein Fern- oder ein Nahwärmenetz? Ist das eine Alternative zur Wärmepumpe?
In acht Monaten! Was mache ich denn, wenn ich in acht Monaten meine Heizung tauschen muss, ganz konkret?)
Genau das machen wir. Und wenn es Fern- und Nahwärmenetze gibt, die genutzt werden sollen, dann wird es lange Übergangszeiten geben. Deswegen ist die kommunale Wärmeplanung wichtig, und deswegen wollen und werden wir auf eine Verzahnung mit diesem anderen Gesetz achten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alles muss natürlich durch Förderprogramme flankiert werden, und diese Förderprogramme müssen schlau gestrickt werden. Da gibt es ja erste Äußerungen aus der Regierung. Ich sage Ihnen: Ich finde, diesen sozialen Aspekt könnten wir noch etwas stärken.
Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD]
Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Denn, ehrlich gesagt, weder ich als Bundestagsabgeordneter noch Robert Habeck brauchen eine Förderung, wenn wir umbauen. Ich glaube, wir verdienen so viel, dass wir uns das auch ohne Förderung leisten können. Andere brauchen deutlich mehr Förderung als das,
Der ein oder andere, ja!)
was derzeit vorgesehen ist. Lassen Sie uns deswegen noch mal darüber reden, ob eine soziale Staffelung nicht durchaus sinnvoll ist. Die FDP hat ja gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf hier noch mal in aller Breite aufschnüren und miteinander diskutieren möchte – gerne! Dann sollten wir aus meiner Sicht aber auch die Frage der Förderprogramme noch mal diskutieren. Ich weiß, dass das natürlich etwas ist, was in der Regierung entschieden werden muss; aber das ist uns wichtig.
Beifall bei der SPD)
Uns ist ebenso wichtig, bei allem auch an die Mieterinnen und Mieter zu denken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt in dem Gesetzentwurf bereits ein paar technische Dinge, ja, aber wir müssen bei den Mieterinnen und Mietern aufpassen, dass sie am Ende des Tages nicht die Zeche zahlen. Deswegen ist ein weiterer Punkt, zu schauen, wie wir Mieterinnen und Mieter unterstützen.
Auch Menschen mit kleinem und geringem Einkommen können Hausbesitzer sein. Auch sie dürfen wir nicht alleinlassen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Da muss ich doch vorher gucken, bevor ich ein Gesetz mache!)
Gerade im ländlichen Raum gibt es viele, die sich an mich wenden und sagen: Wir haben Angst, dass wir überfordert werden.– Sie sehen nur die Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung oder woanders und lassen sich verunsichern.
80 Prozent der Deutschen lesen die „Bild“-Zeitung!
Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Bernhard [AfD])
Überall da müssen wir genau hinschauen, damit das, was wir hier regeln, nicht nur für die schönen Altbauwohnungen bei mir im Stadtteil Vorderer Westen in Kassel als akzeptabel gilt, sondern auch im ländlichen Raum. Bei mir in Sankt Ottilien in der Gemeinde Helsa muss die Wärmewende auch funktionieren. Und darauf werden wir achten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Lassen Sie mich eins sagen, weil von den Vorrednern schon von Protokollerklärungen und Ähnlichem gesprochen worden ist: Also, ehrlich gesagt, das ist doch die ureigenste Aufgabe von uns Parlamentariern, Gesetze zu ändern. Ob es da nun eine Protokollerklärung gibt oder nicht, das ist mir erst mal egal. Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])
Insofern ist das auch nichts Neues. Es haben auch andere Minister schon Protokollerklärungen abgegeben, auch von der SPD in der alten Regierung; das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir werden den Gesetzentwurf gemäß Peter Struck ändern, der gesagt hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Frank Müller-Rosentritt [FDP])
Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)