Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Föst, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, aber vielleicht haben wir jetzt die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Sie haben eben gesagt: „So ist es quasi nicht zustimmungsfähig“, und die FDP-Fraktion hat geklatscht und sich darüber gefreut. Und gestern im Kabinett hat Ihr Finanzminister Lindner eine Protestnote verfasst und darauf verwiesen, dass dieser Entwurf so nicht durchgehen kann und daran einiges geändert werden muss.
Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Sie als FDP-Fraktion sind ja für Wankelmütigkeit bekannt, und deswegen haben Sie jetzt die Möglichkeit, sich endlich mal festzulegen und dann auch zu Ihrem Wort zu stehen. Jetzt würde mich mal interessieren: Welche Änderungen müssen passieren, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt? Und werden Sie mit Nein stimmen, wenn dann die von Ihnen jetzt hoffentlich genannten konkreten Vorschläge nicht umgesetzt werden? Werden Sie dann mit Nein stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Beifall bei der AfD)