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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. Heute bin ich ausnahmsweise mal in der Situation, dass ich nach der Linken rede,
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
stelle aber fest, dass beide in ihren eigenen Welten leben, manchmal auch gemeinsam.
Beifall bei der FDP)
Es steht völlig außer Frage, dass wir im Gebäudesektor handeln müssen. Man muss das wirklich so klar formulieren: Nichtstun ist keine Option mehr.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD]
Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und wir müssen bis 2045 auf netto null kommen. Wenn wir den Gebäudesektor nicht anfassen, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen. Dann werden wir nie auf netto null kommen. Deswegen ist Nichtstun keine Option mehr. Auch das sei gleich mal allen Mitgliedern dieses Hauses gesagt: Wenn Sie jetzt populistisch suggerieren – völlig egal, in welcher Partei Sie sind –, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, potenzieren Sie das Problem für die nächsten Legislaturperioden, für die nächsten Generationen.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Deswegen müssen wir jetzt handeln.
Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Gerne. Ich habe gerade Zeit.
Herr Kollege Föst, Sie behaupten gerade, dass wir das Problem ignorieren. Ich befürchte, Sie haben während meiner Rede nicht zugehört. Wir haben ein Fünf-Eckpunkte-Papier als Linke vorgestellt, in dem wir klar darlegen, wie die Wärmewende, wie der Heizungstausch, wie die energetische Sanierung sozial gerecht durchgeführt, finanziert und auch umgesetzt werden können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir dies hier gemacht haben, und ignorieren Sie das nicht. Wir sind an dieser Stelle in vielen Punkten weiter als die FDP.
Beifall bei der LINKEN
Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege Lenkert, ich finde es tatsächlich bezeichnend, dass Sie sich angesprochen fühlen; denn ich adressiere das – das waren meine eigenen Worte – an alle Abgeordneten in diesem Haus, die suggerieren, dass sie nichts tun. Wenn Sie sich dadurch angesprochen fühlen, so be it.
Kommen wir zur Gebäudeenergie zurück. Der geleakte Entwurf hat für Verunsicherung gesorgt. Aber auch das, was vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium nachgelegt wurde, führt dazu, dass deutschlandweit 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen. In den neuen Bundesländern sind es sogar 95 Prozent.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Es kann keinen Volksvertreter kaltlassen, wenn über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen, also muss nachgebessert werden. Es muss nachgebessert werden!
Beifall bei der FDP
Nachbessern reicht da nicht! Abschaffen!)
Zwingend und wichtig ist, die fundierte Eingabe der Verbände stärker zu berücksichtigen. Ich meine zum Beispiel den VKU, der sehr klar gezeigt hat, dass wir auch die Versorger in die Pflicht nehmen müssen und können. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasnetzinfrastruktur in Deutschland liegen; das dürfen wir nicht wegschmeißen. Wenn die Versorger, wenn der VKU, wenn die Gasnetzbetreiber sagen, sie können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, genauso wie wir den Wärmepumpenherstellern die Chance geben, genug Wärmepumpen zu bauen. Das ist ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen. Am Ende ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, und da müssen wir auch alles zulassen und dürfen nicht Einzelnes verunmöglichen.
Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. Das wird ja ewig – –
Ein bisschen Mut, Herr Föst! Nehmen Sie sich ein Herz!)
– Warum soll ich einem Herzlosen ein Herz geben? Das verstehe ich nicht.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Also, wir werden diesen Gesetzentwurf – und dazu lade ich auch explizit die Union ein –, der aus den Häusern BMWSB und BMWK kommt, verbessern und verbessern müssen. Am Ende muss es machbar, bezahlbar und praktikabel sein. Wenn wir versuchen, den Klimawandel aufzuhalten gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dann werden wir scheitern.
Beifall bei der FDP)
Also haben wir die Pflicht, in der Kommunikation, in den Inhalten, in den Maßnahmen, in der Förderung sicherzustellen, dass bei der Beratung des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes dieser Regierung klar ist, dass nicht 80 Prozent dagegen stehen, sondern 80 Prozent dafür stimmen.
Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. Der war ja an manchen Stellen unfreiwillig komisch, muss ich sagen. Mein Lieblingspunkt ist ja, dass wir bei jedem Gesetzentwurf prüfen sollen, ob die gestellte Forderung im Handwerk auch umsetzbar ist.
Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]
Ich finde, der Gedanke ist ja okay. Aber wie läuft das dann? Dann prüfen wir das jedes Jahr? Jahr für Jahr? Alle warten: Kommt jetzt ein Gesetz, oder kommt kein Gesetz? Dann wird sich nichts ändern.
Bevor Sie das Gesetz verabschieden, sollen Sie prüfen, ob es machbar ist!)
Also prüfen wir ad ultimo, ob es umsetzbar ist im Handwerk.
Sie haben doch zugegeben, dass es nicht machbar ist!)
Das ist leider völlig absurd.
Das zeigt aber auch ein bisschen – jetzt komme ich zum Anfang der Rede zurück – diese eigene Welt, in der Sie leben.
Die Welt, in der wir leben, heißt Realität!)
Wir machen hier Gesetze und Reglungsrahmen, die viel auslösen. Als wir – Kollege Gremmels hat es in der Debatte zuvor gesagt – dafür gesorgt haben, dass für den Mieterstrom bessere Möglichkeiten gelten, und wir Solaranlagen günstiger gemacht haben, haben wir auch nicht geprüft, ob genug Solaranlagen dafür da sind.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Wir waren uns sicher, dass der Markt reagieren wird, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Genau so, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von SPD und Grünen, wird der Markt auch auf dieses Gesetz reagieren, wenn es technologieoffen ist, wenn es machbar ist und wenn es finanzierbar ist.
Beifall bei der FDP
Aber es ist nicht technologieoffen! Das ist das Problem!)
Ich muss einen Punkt noch kurz ergänzen, der in der Debatte eine viel zu kleine Rolle spielt: Der Gebäudesektor wird in den Zertifikatehandel, in den EU-ETS II, aufgenommen, und das ist goldrichtig. Ich bin der absoluten Überzeugung, dass sich jeder, der CO2 emittiert, für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen muss, auch im Gebäudesektor. Das ist eine wirkmächtige Änderung, die wir mit einem Klimageld kombinieren und die viel in Bewegung setzen wird.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Wir werden gar nicht so sehr am Regelungsrahmen drehen müssen, wenn wir schauen, dass man sich für CO2-Emissionen rechtfertigt, wenn wir den Menschen helfen und wenn wir ein gewisses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie sind nämlich nicht dumm; sie müssen nicht an die Hand genommen werden.
Beifall bei der FDP
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt. Aber das ist jetzt ein Ausnahmefall.
Da ich zugesagt habe, Herr Kollege Münzenmaier, haben Sie das Wort. Bitte.