Höchstverehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Wir haben es an dieser Stelle schon mehrfach gehört: Es wurde sich für Ihren Bericht umfangreich bedankt, auch bei Ihren Mitarbeitern. Diesem herzlichen Dankeschön möchte ich mich anschließen, und ich möchte es erweitern um ein persönliches Dankeschön für Ihre freundliche Art, für Ihren besonderen Einsatz für die Truppe, der Ihnen nicht nur da, sondern auch hier über die Fraktionen hinweg große Anerkennung verschafft hat. Danke schön!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Bundeswehr. Er zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten. Jedes Mal, wenn ich bei der Truppe war – ich war nicht so häufig wie Sie bei der Truppe, aber immerhin 30-mal in den letzten zwölf Monaten –, habe ich diese unglaubliche Leistungsbereitschaft und diesen Willen der Soldatinnen und Soldaten erlebt.

Ihr Bericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir bei der Bundeswehr erhebliche Fähigkeitslücken und erhebliche Defizite haben. Das hat natürlich nichts mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun, sondern findet vermutlich seinen Ursprung um das Jahr 1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und in dem damit verbundenen Bewusstsein oder vielleicht auch der Hoffnung, dass man zukünftig nur noch von Freunden umgeben sein würde. Spätestens nach dem 24. Februar des letzten Jahres haben wir alle gemerkt, dass diese Einschätzung falsch ist. Das von dem damals vielleicht wichtigsten Politikwissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika, Francis Fukuyama, vielbeschworene Ende der Geschichte ist eben nicht eingetreten.

Was ich persönlich mir von der Zeitenwende erhoffe, Herr Minister, ist, dass wir alle zusammen die Lehre daraus ziehen, uns nicht so sehr in Schuldzuweisungen zu ergehen, wer daran den größten Anteil hat – wir haben in den letzten 30 Jahren alle mit auf der Regierungsbank gesessen –,

sondern zusammen zu begreifen, dass es sehr lange dauern wird, dieses Versäumnis der letzten 30 Jahre wieder zu korrigieren. Wir sollten uns bloß nicht der Illusion hingeben, dass man mit einmalig in die Mitte geworfenen 100 Milliarden in der Lage wäre, dieses Versäumnis zu beseitigen. Wir werden im Einzelplan 14 – das ist der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung – über sehr viele Jahre deutlich mehr Geld brauchen. Das haben Sie ja auch schon nach wenigen Wochen erkannt.

Was wir aber noch nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, eine Debatte darüber zu führen, wo wir denn eigentlich die Gelder in anderen Haushalten einsparen wollen.

– Jetzt sind Sie gespannt. Ja, ich bin nicht Teil der Regierung; aber das ist eine ganz wichtige Geschichte. Alle Verteidigungspolitiker, die hier sitzen, wissen ganz genau, dass die 100 Milliarden nicht reichen werden.

Die Frage wird sein: Welche Antworten gibt diese Ampel? Wo wird am Ende das zusätzliche Geld wegzunehmen sein? – Ich glaube, das ist eine auch für die Truppe wichtige Botschaft; denn ohne diese Diskussion ist eine glaubwürdige Unterstützung der Zeitenwende in den nächsten Jahren gar nicht möglich. Deswegen: Wenn die Verhandlungen der Ampel erfolgreich sind, würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Herr Minister, dürfen Sie in dieser Frage auf die CDU/CSU-Fraktion zählen.

Ich will die Gelegenheit hier aber auch nutzen, fünf konkrete Vorschläge zu machen. Wir haben einen Statusbericht; wir haben vielfach beschrieben, was darin steht. Aber wir können uns vielleicht auch gemeinschaftlich Gedanken darüber machen, was wir ändern können, um die Zeitenwende zu begünstigen. Ich glaube, da könnten wir noch einiges tun, und das sogar schnell.

Erstens. Die 25-Millionen-Vorlage ist eine – ja, „lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde.

Das bindet natürlich immer auch Arbeit beim BAAINBw. Vorlagen müssen erstellt werden; dies dauert teilweise drei, vier Monate. Wenn Sie überlegen, was 50 Millionen D-Mark im Jahr 1981 noch für eine Kaufkraft bedeuteten, wäre es jetzt vielleicht mal an der Zeit, aus der 25-Millionen-Vorlage einen größeren Betrag zu machen.

Ein zweiter Punkt, den ich nennen möchte, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung. Sie können Zeitenwende mit Sicherheit nicht leben, wenn Sie in die Situation kommen, um halb fünf einen Großteil Ihrer Soldaten nach Hause schicken zu müssen. Die Franzosen haben das nicht. Möglicherweise können wir von ihnen lernen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Das Bashing der Rüstungsindustrie muss aufhören.

– Ja, das hören Sie nicht gerne; aber es ist wichtig, weil es am Ende genau diese Industrie ist, die schlauen Köpfe der dort Arbeitenden, die eine Bundeswehr erst in die Lage versetzen, dieses Land zu verteidigen. – Deswegen bin ich der Meinung: Diese Gedanken zur sozialen Taxonomie müssen ein Ende finden. Natürlich brauchen Banken nicht den Hinweis, dass man Rüstungsindustrien kein Geld leihen darf. Ganz im Gegenteil: Sie brauchen die Aufforderung, dass Sie Zeitenwende mit unterstützen.

Dann komme ich zu einem letzten Punkt. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Personalgewinnung sehr wichtig, einmal zu schauen, was die CDU im letzten Jahr beschlossen hat, nämlich ein Gesellschaftsjahr. Ich glaube, dass wir die Personalgewinnungsfragen auf Dauer nicht werden beantworten können, Frau Dr. Högl, wenn wir keine Renaissance der Debatte über ein wie auch immer geartetes Wehrpflichtjahr oder Gesellschaftsjahr beginnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit sowie der Truppe alles erdenklich Gute. Danke schön!