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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte hat die Probleme klar benannt. Dafür gebührt ihr unser Respekt. Die Schönrederei früherer Jahre, früherer Regierungen muss aufhören, damit allen bewusst wird, was jetzt zu tun ist. Für diesen Klartext gebührt Ihnen unser Dank, Frau Högl. Vielen Dank.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eines der Probleme, die die Wehrbeauftragte genannt hat, ist die Personalgewinnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden statistisch immer älter, und der Personalkörper schrumpft. Wir brauchen deswegen ein besseres Onboarding. Es darf nicht mehr länger als eine Woche dauern, bis Bewerber wissen, wie es weitergeht. Heute sind es oft Monate, bis man Rückmeldungen oder Zusagen bekommt. Die Bundeswehr als Arbeitgeber muss deswegen im Bereich Personal viel schneller, unbürokratischer und attraktiver werden.
Auch die Reserve spielt eine große Rolle. Reservisten werden in Zukunft immer wichtiger. Insbesondere Soldaten über 65 Jahre sind ein großer Gewinn für die Truppe; denn deren Lebenserfahrung ist enorm wichtig. Ob es Logistiker sind, Kraftfahrer, Mediziner, IT- und Cyberpersonal: Viele von ihnen würden gerne freiwillig weitermachen, aber mit 65 Jahren nehmen wir ihnen die Uniform weg. So verzichten wir – ohne Not – auf Kompetenz, auf Lebenserfahrung. Wir sollten den Reservisten, die freiwillig weitermachen wollen, die Chance dazu geben. Nur die medizinische Tauglichkeit darf noch ein Kriterium sein, keine starre Altersgrenze mehr.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Truppe ist auch im Jahr 2023 noch überwiegend analog unterwegs; auch das zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten. Jeder Besuch beim Sani startet immer noch mit Papierkrieg. Ich bin selbst Reservist, und in jedem meiner Einsätze ist mindestens eine Stunde Formularkrieg notwendig; jeder kennt doch die Beispiele. Deswegen muss die Digitalisierung in der Truppe beschleunigt werden. Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier Monaten geht es nicht weiter; das muss aufhören. Es ist wichtig, dass wir diesen Schub bekommen und die Digitalisierung vorantreiben, dass wir modernen digitalen Funk und schnelles kryptiertes Internet bekommen. Dieser Weg muss jetzt weitergehen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist die Gelegenheit, die nötige Aufmerksamkeit auf unsere Verteidigungsfähigkeit zu lenken und die wichtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bundeswehr zu tätigen. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wir den richtigen Mann, der diese Aufgaben anpackt. Darüber sind wir sehr froh. Die Freien Demokraten werden konstruktiv mitarbeiten, die Bundeswehr wieder in Topform zu bringen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.