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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im diesjährigen Wehrbericht stecken allerlei Kritik, Anregungen und Forderungen von Frau Dr. Högl, welche die AfD seit Jahren – ich betone: seit Jahren – für die Bundeswehr stellt. Und auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich anschließen. Vielleicht klappt es ja so mit der 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl, liebe Kollegen.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Das Zeugnis, welches die Wehrbeauftragte ein Jahr nach der Verkündung der Zeitenwende der Bundesregierung ausstellt, ist ein verheerendes. Ob Personal, Material oder Einsatzfähigkeit – überall steht man im Prinzip noch schlechter da als schon zuvor. Eingangs stellt die Wehrbeauftragte richtigerweise fest – Zitat –:
Verlautbarungen aus den Reihen höchster Offiziere, die Streitkräfte stünden mehr oder weniger blank da oder die Munition reiche nur für wenige Tage, unterstrichen nochmals die Dringlichkeit, den schon seit Jahren bekannten Mangel in vielen Bereichen der Bundeswehr schleunigst zu beseitigen.
Doch direkt im nächsten Satz heißt es – Zitat –:
Die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine hat die Situation weiter zugespitzt, denn entsprechender Ersatz ist nicht sofort verfügbar.
Hier sieht man die Diskrepanz zwischen den Interessen der Truppe und dem Handeln der Regierung. Und genau davor haben wir als AfD immer gewarnt. Die Abgabe unseres Geräts wird unseren Streitkräften mittelfristig mehr schaden, als dass es den Ukrainern nutzen könnte. Aber das wollten Sie alle in Ihrem blinden Aktionismus nicht hören.
Beifall bei der AfD
Wenn man 14 Panzerhaubitzen, 3 000 Patronen für die Panzerfaust 3, 100 000 Handgranaten, 14 900 Panzerabwehrminen und sage und schreibe 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition abgibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die eigene Armee blank dasteht.
Beifall bei der AfD
Das gefällt eurem Freund Putin nicht!)
Wie ist jetzt die Lage? Frau Dr. Högl nimmt auch da kein Blatt vor den Mund – Zitat –:
Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.
Was für eine Bankrotterklärung unseres Staates! Wir können uns die eigene nationale Verteidigung nicht mehr leisten. Eigentlich ein Skandal! Aber Sie sitzen ja hier alle im gleichen Boot samt den Medien, die Ihnen beim Herunterwirtschaften der Bundeswehr jahrzehntelang den Rücken gedeckt haben.
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Die Wehrbeauftragte stellt ebenfalls richtigerweise fest, dass zur Verteidigungsfähigkeit mehr als nur Infrastruktur und Waffen gehören. Die besten Drohnen oder Panzer nützen nichts, wenn Sie nicht die Männer und Frauen dahinter haben, die bereit sind, diese Mittel zur Verteidigung unseres Landes einzusetzen.
Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Personalprobleme konnten ebenfalls nicht annähernd behoben werden. Der Grund ist eigentlich auch offensichtlich, wenn man sich einmal außerhalb der Regierungsblase und Ihrer guten bezahlten Berater befindet. Sie versuchen nämlich, die völlig falschen Leute anzusprechen. Sie wollen die eigene Parteiklientel in die Uniform stecken. Sie wollen den politisch korrekten queerfeministischen Aktivisten in Uniform.
Wir wollen keine Faschisten in Uniform!
Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen die Bundeswehr als cooles Start-up mit Genderstern, Regenbogenfähnchen und ein bisschen Flecktarn. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine echte Armee.
Beifall bei der AfD)
Und Sie wollen auch gar keine echte Armee. Sie fühlen sich durch den Ukrainekrieg zwar genötigt, sich damit auseinanderzusetzen, aber das nationale Wohl geht Ihnen nicht vor Ideologie und Parteierfolg. Das sieht man bereits bei den groß angelegten Werbekampagnen zur Bundeswehrkarriere. Da zeigen Sie den Elektriker, den Ingenieur und die Ärztin; ist ja auch alles schön und gut. Aber wo bleibt denn der grimmig dreinschauende Jägerfeldwebel oder der dreckverschmierte Kommandant des Schützenpanzers? Das sind die Menschen, welche unsere Bundeswehr braucht: Leute, die Kampf und nicht Karriere wollen. Aber die stoßen Sie ja weg. Sie haben keine Wertschätzung für echte Soldaten; das ist doch die Wahrheit!
Beifall bei der AfD)
An der politischen Leitlinie hat sich hier nichts geändert.
Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
Wieder gibt es nur knapp eine halbe Seite – eine halbe Seite! – zu den Anliegen unserer Veteranen, gefolgt von zwei Seiten zu „Vielfalt in der Bundeswehr“. Ihre Prioritäten bleiben dieselben – trotz Zeitenwende. Der grünprogressive Umbau der Streitkräfte ist und bleibt Ihre Maxime. Die Verteidigung Deutschlands interessiert Sie nicht. Sie haben es sich ja sowieso alle im Schoß der NATO bequem gemacht, und das schon seit Jahrzehnten.
Ach, da wollen Sie raus? Das ist ja interessant!)
Und jetzt einmal zu den Grünen. Ihr peinlicher Ersatznationalismus für die Ukraine macht Ihr politisches Versagen hier in Deutschland nur noch eklatanter. Hier betreiben Sie Diversity Management, und in der Ukraine entdecken die Grünen den heroischen Kampf der jungen weißen Männer. – Wahnsinn für eine ehemalige Friedenspartei.
Beifall bei der AfD)
Herr Gnauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Herrn Arlt?
Angst vor dem politischen Gegner!
Sie können gerne wieder eine Kurzintervention machen, die bügel ich dann auch wieder weg. – Den Ukrainern sagen Sie die volle Unterstützung dabei zu, ihr Heimatland, ihre nationale Identität, Kultur, ihr Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus. Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen Sie aus der Bundeswehr machen und wir eben nicht.
Beifall bei der AfD)
Wir sagen ganz klar: Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten täglich Hervorragendes, und das taten sie bereits, bevor sich irgendjemand von Ihnen auch nur überhaupt für unsere Streitkräfte interessiert hat. Vor einem Jahr haben wir gesehen, dass ein konventioneller Krieg in Europa möglich ist. Auch davor haben wir als AfD immer gewarnt und wurden dafür über Jahre hinweg als Ewiggestrige belächelt.
Und heute ist es jedem klar: Wenn uns, Gott bewahre, eines Tages die Situation auch einmal treffen sollte, dann brauchen wir kampfbereite Soldaten. Der Auftrag eines Soldaten ist nun einmal das Kämpfen; Kämpfer kämpfen nun einmal.
Und Schwätzer schwätzen!)
Wir als Parlament haben den Auftrag, ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu bereiten: genug Munition, funktionsfähiges Material und eine professionelle Ausrüstung. Die politische Führung hat die Pflicht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der junge Soldaten sagen können: Ich kämpfe für mein deutsches Volk, und ich bin stolz darauf.
Beifall bei der AfD
Sie kämpfen nie wieder für irgendjemanden!
Eine echte Zeitenwende beginnt im Geiste. Wir brauchen eine Bundeswehr, die im Gefecht nicht nur aushalten, sondern vor allem siegen will, siegen gegen den Feind auf dem Schlachtfeld. Wir brauchen kampfbereite Soldaten, in deren Herzen das Feuer für Deutschland brennt. Und sosehr Sie es auch in den letzten anderthalb Jahren versucht haben: Mein Feuer und das Feuer meiner Kameraden konnten Sie nicht löschen. Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie auch nicht.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Johannes Arlt.
Der holt jetzt den Feuerlöscher raus!
Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenruf von der AfD: Der kann ihn gar nicht halten!)