Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle stoßen in ihren Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Leistungsgrenzen. Sie benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern.

„Fluchtursachen zu bekämpfen“ ist dabei immer mehr zur Floskel verkommen. Doch es gibt neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun. Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig, Irini zu verlängern und die illegalen Waffenlieferungen zu reduzieren.

Der EU-Ratsbeschluss geht aber noch weiter. Ziel der Mission ist auch, Schleusern und Menschenhändlern das menschenverachtende Geschäftsmodell zu zerschlagen. Immerhin 90 Prozent der Menschen, die illegal in die EU gelangen, begeben sich in die Hände von Schleppern und Schleusern. Wenn wir Menschen davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete und gut ausgebildete Einsatzkräfte können an der Küste für Recht und Ordnung sorgen. Hier würden wir uns ein stärkeres deutsches Engagement wünschen. Das wäre auch ein gutes Signal an unsere europäischen Partner, gerade auch im Süden Europas.

Das Mandat lässt Ihnen, Herr Minister, entsprechend Spielraum; denn von der Obergrenze von 300 Soldaten sind wir mit aktuell 17 noch ein gutes Stück entfernt. Umso mehr gilt unser Dank diesen beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und dem zivilen Personal, die gemeinsam unser deutsches Engagement im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini ermöglichen,

bis heute und auch im kommenden Jahr.

Vielen Dank.