Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine einheitliche Regierung. Geplante Neuwahlen wurden ausgesetzt; konkurrierende Gruppen kämpfen weiterhin um die Deutungshoheit. Die Menschen in Libyen sehnen sich nach Frieden und Wohlstand. Das ist berechtigt und muss deshalb von uns unterstützt werden.

Erst vor Kurzem war ich selbst in Libyen. Ich nehme von meiner Reise ein tiefes Verständnis für die Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage und schreibe mehr als 8 000 Schiffe abgefragt. Die Weiterführung der deutschen Beteiligung an Irini ist daher nur konsequent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den genannten Details zum Mandat, die auch vom Minister deutlich dargestellt wurden, möchte ich hervorheben: Die Beteiligung an Irini ist nur ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements in Libyen; denn für humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im letzten Jahr über 33 Millionen Euro eingesetzt. In meinen Gesprächen in Libyen sowohl mit Abdoulaye Bathily als auch mit vielen Initiativen und hochrangigen Vertretern des Landes wurde Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes immer wieder gewürdigt.

Die katastrophale Situation von Geflüchteten muss aber auch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Sie brauchen einen angemessenen Schutz anstelle von Internierungslagern. Wir wiederum brauchen eine politische Lösung anstelle von Willkür im Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen eine gemeinsame Aufnahmebereitschaft und eine kohärente Abstimmung in der EU anstelle von Abschottung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist weiterhin nicht im Mandat enthalten; Frau Dağdelen, ich denke, das müssen Sie wirklich zur Kenntnis nehmen.

Ich freue mich sehr, dass Max Lucks diesen Teil in seiner Rede sehr betont hat. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen.

Was für mich außerdem wichtig ist: Rechtspopulisten behaupten, dass Irini mehr Geflüchtete nach Europa zieht. Das ist falsch!

Fest steht: Irini hat die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, und es ist wichtig, dass sie für in Not geratene Menschen präsent ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Irini leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität auf dem Mittelmehr und in Libyen: damit wir unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement vor Ort fortführen, damit wir Perspektiven für eine friedliche Zukunft für und mit der libyschen Bevölkerung schaffen und damit die Stimmen der libyschen Zivilgesellschaft mehr gehört werden. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber beraten. Ich freue mich, wenn wir dieses Mandat verlängern.

Danke schön.