Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind – aus guten Gründen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Einsatz der Bundeswehr für die Region, aber auch unter Berücksichtigung vieler anderer Aspekte von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Drei gute Gründe gibt es aus unserer Sicht:

Der erste Grund ist – Herr Minister Pistorius hat es schon angesprochen –: Die Menschenrechtslage in Libyen ist unverändert eine Katastrophe. Libyen ist ein rohstoffreiches Land, ein an Menschen reiches Land, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 40 Jahre. Diese Menschen haben eigentlich eine gute Perspektive. Sie erwirtschaften ein auf dem Kontinent überproportional hohes wirtschaftliches Einkommen. Sie werden nur behindert durch zwei sich bekämpfende verfeindete Milizen. Deswegen ist unsere erste Priorität natürlich, mit unserem Einsatz in Deutschland, in Europa dafür zu sorgen, dass diese Zustände, diese Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufhören; das tun wir durch viel zivile Unterstützung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir eben auch militärisch weiter tun.

Der zweite Grund, weshalb wir das Mandat unterstützen: Die Stabilisierung im Mittelmeer dient auch unseren eigenen, unseren nationalen Sicherheitsinteressen. Wir reden zurzeit, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sehr viel über die Ostflanke der NATO. Wir reden im Zusammenhang mit den Beitrittsländern im Norden auch ganz viel über die Nordflanke der NATO. Aber das Mittelmeer ist die Südflanke der NATO, und die dürfen wir bei all den Anstrengungen nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer darf uns auch sicherheitspolitisch nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und der dritte Grund, weshalb wir uns in diesem Mandat auch weiterhin engagieren sollen, ist ein europapolitischer Grund. Ich will gerne zu dem Konflikt, der eben auch hier angesprochen ist, aus unserer Sicht noch einmal etwas sagen: Niemand in diesem Hause, natürlich auch nicht die CDU/CSU-Fraktion, hegt auch nur einen Hauch von Sympathie für die menschenrechtswidrigen, verbrecherischen Aktivitäten der libyschen Küstenwache. Niemand will das, was dort jeden Tag passiert, unterstützen. Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht? Wir als Union sagen: Wir wollen das in Zukunft. Und nur weil es bisher nicht gelungen ist, wollen wir es für die Zukunft nicht ausschließen. Deswegen gehört eine solche Ausbildungsmission selbstverständlich auch in dieses Mandat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden also in den Ausschussberatungen dafür werben und dafür eintreten, dass auch wir – wie alle anderen Nationen, die sich an diesem Mandat beteiligen – das volle EU-Mandat unterstützen und damit dafür sorgen, dass eine stabile libysche Regierung mit einer menschenrechtskonform arbeitenden Küstenwache in Zukunft einen Beitrag zu Sicherheit und Humanität im Mittelmeer leistet.

Vielen herzlichen Dank.