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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt jeder nationalen Sicherheitsstrategie, die dringend notwendig ist, muss das Ziel der Friedenssicherung stehen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und das ist auch Chefsache des Kanzlers und von niemandem sonst. Dazu gehört gegenseitiges Verständnis, der Ausgleich von Interessen und im Konfliktfall der Vorrang von Verhandlungslösungen.
Die größte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ist gegenwärtig die ständige Kriegsrhetorik von Selenskyj, von der Leyen, Baerbock, Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Parole „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“. Dadurch wird letztlich nur die Verlängerung des Sterbens auf allen Seiten in dem aktuellen Krieg erreicht.
Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Richtig wäre es dagegen, ab sofort keine neuen Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken und jede weitere finanzielle Unterstützung an die Bereitschaft zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zu knüpfen.
Zuruf von der SPD: Sprechen Sie mal zum Thema!)
Der Ukrainekonflikt zeigt eines: Die USA sind das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden auf unserem Kontinent. Sie haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt und ihren Wirtschaftskrieg zur Schwächung Russlands und Deutschlands begonnen,
um den nächsten Krieg, den nächsten Konflikt bereits jetzt aktiv anzugehen: gegen China.
Das ist schon haarsträubend!)
Mein Fazit: Deutschland muss neutral werden und sich auf seine eigenen Interessen besinnen. Nach der Zeitenwende ist unsere Bundeswehr immer noch nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen.
Das hat mit Sicherheit nichts zu tun. Wir müssen aus der NATO raus und sämtliche US-Militärbasen mit Atomwaffen dichtmachen, –
– damit wir nicht zur Zielscheibe in dem nächsten großen Weltkonflikt werden.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Stabilität ...
Die Rede war dann vorbei; sonst mache ich einfach das Mikro aus.
Egon Bahr war ein kluger Mann. Lesen Sie nach, was Bahr gesagt hat; dann wissen Sie es.
Mein Gott! Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!
Zuruf von der CDU/CSU, an die SPD gewandt: Der arme Egon kann sich nicht wehren!)
Das Wort hat der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)