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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder so weit – wie das metaphorische Murmeltier –: Die Spargelsaison steht bevor.
Aber ob es nun Spargel, Erdbeeren, die erste Eiskugel im Eiscafé oder die Laube im Garten ist: Das alles wird von Menschen produziert, erarbeitet, serviert –
Menschen in saisonaler Beschäftigung. Diese Beschäftigung ist hart, findet viel auf Feldern und Baustellen in der gesamten Bundesrepublik statt.
Saisonbeschäftigung hat häufig einen schlechten Ruf, und es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Bedingungen schlecht sind.
Nur mit der Ausweitung der Sozialversicherung ist es nicht getan – im Übrigen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, weil ich glaube, dass das
wirklich ein wichtiger Schritt ist –, es geht auch um die Unterkunft, es geht um die Arbeitsbedingungen, es geht um die Einhaltung der Rechte der
Arbeitnehmer/-innen.
Menschen in Saisonbeschäftigung kommen häufig aus Osteuropa, aus Polen oder Rumänien, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau; ich habe es
gesagt. Ich war letztes Jahr in Rumänien und habe mich dort mit Vertretern der Gewerkschaften unterhalten. Die Gewerkschaften fordern natürlich für alle
Kolleginnen und Kollegen die Zahlung des Mindestlohns und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Reisekosten. Sie sehen aber auch, dass sich einiges positiv
verändert hat. Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie haben sie als positives Zeichen wahrgenommen.
Gute Nachrichten für die Angestellten waren zuletzt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren auch 60 000 Menschen in meiner
Heimatregion Osnabrück. Das ist ein riesiger Schritt.
Außerdem nennenswert ist die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für saisonal Beschäftigte.
Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
Wie Die Linke selber in ihrem Antrag schreibt, ist das eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten.
Um besser gegen Verstöße gegen die maximale Beschäftigungsdauer vorgehen zu können, haben wir die Meldung bei der Minijob-Zentrale zur Pflicht
gemacht. Das schützt die Arbeitnehmer vor einer endlosen und illegalen Aneinanderreihung von vorübergehenden Arbeitsverhältnissen. Vergehen gegen diese
Arbeitnehmerrechte müssen wir konsequent ahnden, und zwar bevor die Geschädigten wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.
Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in
diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit
Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen
Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
Mit der Verordnung, die im Zuge der Fachkräftestrategie der Bundesregierung in dieser Woche durch das Kabinett ging, werden die Bedingungen in der
Saisonarbeit weiter verbessert. Um dem herrschenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir das Potenzial im In- und Ausland heben. Deswegen werden
Arbeitgeber verpflichtet, in Zukunft mindestens 50 Prozent der erforderlichen Kosten zu tragen, die bei der Reise der Beschäftigten zum Einsatzort anfallen –
richtig so!
Viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder die Vorschriften zur Entlohnung werden von Unternehmen willentlich begangen; das muss man hier ganz klar
festhalten. Die Arbeitnehmerinnen kennen häufig ihre Rechte nicht oder haben keine Möglichkeit, diese einzuklagen, um sich gegen Verstöße zu wehren. Deswegen
ist es allerhöchste Zeit, dass Strafen, und zwar sehr hohe Strafen, mit bis zu 500 000 Euro, für die Nichtzahlung des Mindestlohns verhängt werden. Das ist auch
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Was noch darüber hinausgeht: Wenn es besonders schwere Verstöße gibt, kann Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verboten werden,
Saisonarbeitskräfte einzustellen. Auch das ist richtig so.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])
Denn für uns gilt der Grundsatz: Wer so mit Menschen umgeht, darf keine Beschäftigten aus dem Ausland anstellen dürfen.
Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, Missbräuche aufzudecken. Wir müssen die Kontrolle durch den Zoll weiter ausbauen, wir müssen die FKS ausbauen,
wir müssen sie unterstützen.
Die haben keine Angst vor Kontrollen!)
Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Wir sehen einen Stellenaufwuchs bei der FKS. Ich habe mich letzte Woche Freitag selbst überzeugt, was
für eine herausragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll verrichten.
Die sind komplett überlastet, weil sie unterbesetzt sind!)
Nur wenn die Einhaltung der Arbeitsrechte der Saisonbeschäftigten kontrolliert wird, ist unsere Arbeit zum Schutz der Beschäftigten fruchtbar.
Liebe Linkspartei, das ist ein wichtiges Thema.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir bereden das im Ausschuss weiter; das machen wir. Herzlichen Dank, dass ihr das aufgesetzt habt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)