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Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „So“ trifft es ganz gut. Frau König, da sind so viele
Sachen drin gewesen.
Ja, sehr viele gute Sachen!)
– Nein, das hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen. Ich habe quasi die ganze Legislatur von Altmaier gesehen, und das war nicht schön.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Die Solarwirtschaft in Deutschland gibt es noch, und das ist auch gut so. Aber sie hat schmerzhafte Zeiten durch. 2012 war ein hartes Jahr; denn bis
2011 – das hat der Kollege Lenkert schon gesagt – waren dort noch 120 000 Leute beschäftigt; insgesamt waren es in der Spitze 158 000. Ein Jahr später hatten
23 000 Menschen ihren Job verloren. Das waren Leute aus der Produktion, aus Installation, Betrieb und Wartung. Hauptgrund war, dass die Förderung massiv gekürzt
und ein Deckel eingeführt wurde – raten Sie, von wem. Dass das ein strategischer Fehler war, steht außer Frage. Aber so dreist in das Leben von Menschen
einzugreifen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, ist echt schon ein Hammer. Es ist gut, dass das vorbei ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will jetzt hier aber nicht die strategischen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vertiefen; da schaut man leider Gottes in tiefe
Abgründe.
Nur so viel: Es war gut, dass mit der SPD der Deckel wieder abgeschafft wurde.
Sigmar Gabriel schämt sich dafür mittlerweile!)
Das war eine spürbare Erleichterung. Das war ein wichtiger Impuls, von dem wir heute noch profitieren, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Beifall bei der SPD)
Das reicht aber nicht aus; denn die Branche ist noch nicht so groß, wie sie war. Wir wollen da wieder hin.
2019 waren 50 000 Menschen in Deutschland im Solarbereich beschäftigt, 2 Jahre später schon 60 000 Menschen. Es tut sich also was. Man kann, glaube
ich, recht selbstbewusst sagen: Die Ampelkoalition hat nichts weniger geschafft, als einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg von den Fossilen hin zu den
Erneuerbaren mit einem klaren Wertschöpfungsanspruch in Deutschland und Europa, und das alles in einem neuen Tempo; wir nennen es Deutschlandtempo. Das ist ein
gemeinsamer Erfolg der Ampel, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD
Jetzt kommt die Union um die Ecke und legt einen Antrag vor, der von der geplanten Solarstrategie der Bundesregierung glatt abgeschrieben ist.
Nein, das ist einfach Quatsch!)
Nicht falsch verstehen: Der Antrag ist konstruktiv; das möchte ich ausdrücklich sagen. Er enthält auch gute Punkte. Aber da sind wir ja schon längst.
Wir beschleunigen und stellen Flächen an den Bundesverkehrswegen zur Verfügung, 500 Meter links und rechts. Fall Sie das in Ihren Wahlkreisen noch nicht gesehen
haben, dann fahren Sie mal an der A 7 nördlich von Hamburg lang. Da glitzert es wunderschön in tiefem Blau. Da haben wir die Solaranlagen überall.
Beifall bei der SPD)
500 Meter links und rechts, EEG-gefördert, 200 Meter davon sogar baurechtlich privilegiert. Sie sagten, da sei keine Windenergieanlage in der Nähe.
Fahren Sie einfach 5 Kilometer weiter die A 7 entlang. Bei Kaltenkirchen können Sie sich das anschauen:
Wer hat es möglich gemacht?)
Da steht die Windenergieanlage direkt daneben.
Wer hat es denn möglich gemacht?)
Sie wollen auch den Mieterstrom ausbauen. Da sind wir schon längst dran. Sie wollen übrigens den Degressionsmechanismus flexibilisieren. Ein
wunderschönes Wort, aber da frage ich Sie: Welcher Projektierer oder welcher Planer soll denn so noch verlässlich planen können? Die Vergütung ist die Basis für
die Kreditvergabe. Mit so einem Vorschlag zerschießen Sie komplett die Finanzierungsgrundlage der Projekte. Das geht nicht.
Dann wollen Sie die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Bürgerenergiegesellschaften ermöglichen. Das klingt erstmal gut. Aber Bürgerenergie heißt
Bürgerenergie, nicht kommunale Firmenenergie.
Die Kommunen bestehen in aller Regel aus Bürgern!)
Sie haben also offensichtlich nicht ganz verstanden, dass es darum geht, dass sich die Bürger beteiligen und nicht ein regionaler großer Player
einsteigt, der dann alle überregiert.
Ich kann Ihnen sagen: Die kommunalen Unternehmen sind schon längst da, wo Sie hinwollen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger. In meinem Wahlkreis zum
Beispiel, im Kreis Bad Segeberg, sind 6 500 Solaranlagen mit 130 Megawatt Leistung installiert. Die ganzen Gemeinden exportieren bereits den Strom.
Die sind in den 16 Jahren entstanden, glaube ich!)
– Nein, die meisten davon sind in den letzten Jahren entstanden.
Alle letztes Jahr, genau!)
Da läuft schon viel. Wir beschleunigen extrem. Wir sind richtig gut dabei, und wir werden deutlich weniger Produktionsteile aus dem Ausland
beschaffen, weil wir mehr in Deutschland und Europa selbst entwickeln und bauen werden.
Eine gute Performance abgeliefert! Richtig gut dabei!)
Damit stärken wir nicht nur die nationale Sicherheit und die Energiesouveränität, wir schaffen auch mehr Wertschöpfung; denn jeder investierte Euro in
Erneuerbare schafft einen weiteren Euro an anderer Stelle. Das ist relativ bekannt.
Beifall bei der SPD)
Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Forschung, mehr Erneuerbare und mehr Arbeitsplätze wollen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung das Solarpaket
vorgelegt; das ist das, von dem Sie abgeschrieben haben.
Ach, Herr Bergt! Sparen Sie sich doch diese Polemik! Das ist unnötig!)
Da wollen wir auf jeden Fall hin: dass wir das erweitern, was wir schon gemacht haben. Wir haben die Ausbauzahlen angehoben, das wurde alles schon
gesagt. Die EEG-Vergütung steigt, wir lösen die Bremsen und ermöglichen mehr PV vom Acker bis zum Balkon. Der Solarboom ist also eigentlich schon da, und die
Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass die Handwerksbetriebe gar nicht mehr nachkommen.
Ist die Ausschreibung unterzeichnet?)
Das ist ein großes Problem. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir mittlerweile schon die entsprechenden Gesetze vorgelegt haben, das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gemacht worden. Dann hatten wir so ein schönes Gesetz im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts, in dem es darum ging, dass wir
wirklich versuchen, die Ressourcen zu heben, die wir heben müssen. Es war Ihre Partei, die mit einer Kampagne um die Ecke gekommen ist und behauptete, wir
würden hier irgendwelche Pässe verschenken oder so was. Das war hochgradig schädlich, und das war schäbig, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben.
Schauen Sie mal, wie viele von denen Handwerker geworden sind!)
Wir brauchen die Menschen, die sich engagieren wollen. Die Industrie selbst ist auch aktiv; das wissen Sie auch. Die Expansion bei SMA ist klar; in
Freiberg geht es wieder los, dort wird massiv expandiert. Wir schauen, dass wir endlich die Leistung auf die Straße kriegen.
Ihr Vorschlag ist konstruktiv. Das möchte ich hiermit ganz ausdrücklich feststellen.
Nichtsdestotrotz sind wir schon auf dem Weg.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie können gerne mitmachen.
Aber wir sind an den meisten Sachen eh schon dran.
Beifall bei der SPD
Was für ein selbstgefälliges Zeug!)