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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch
die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten.
Beifall bei der CDU/CSU
Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht.
Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu
bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen? Sorgen Sie
dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird!
Wer hat es denn eingeführt?)
Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an
Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen.
Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so
heißen unsere Ziele.
Schneller als unter Altmaier?)
Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer
Vorgaben. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne,
Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit
gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus.
Wer hat das gemacht? Das waren Sie doch selber! Scharfe Kritik an Peter Altmaier von der Kollegin König! Das hat der Altmaier echt
blöd gemacht!)
Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen,
gewerblichen und privaten Betreibern. Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die
Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an.
Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen
Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren.
Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt.
Beifall bei der CDU/CSU
Oah! Das ist ja ein Brüller!)
Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Beifall bei der CDU/CSU)
So. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)