Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen, vielen Dank für den Antrag, liebe Union. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Genese, den Verlauf, wie es zur Coronaprämie kam, deutlich zu machen. Dann wird offensichtlich, dass das, was Sie gerade erzählen, alles ein bisschen Aufmerksamkeitsgeheische ist.

Wir erinnern uns an den Koalitionsvertrag vom November 2021. Zwei Wochen später hat die leider kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag es geschafft, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bis jetzt als fairster Vorschlag gilt, und zwar: 1 000 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen,

völlig egal ob Rettungsdienst, Pflege, MFAs, ZFAs, ambulant, stationär. Alle sollen 1 000 Euro bekommen, weil alle im Gesundheitswesen Tätigen im Verhältnis zu anderen durch die Coronapandemie am meisten betroffen waren. Aber niemand von Ihnen hat unserem Antrag zugestimmt, auch Sie, liebe Union, haben ihn abgelehnt; daran sei noch mal erinnert.

Dann kam lange nichts.

Im April 2022 kam der Vorschlag für einen Coronabonus, der so verletzend war, so schlecht gemacht, und natürlich war es für die meisten viel zu wenig. Viele im Gesundheitswesen bekamen sogar gar nichts. Das war das Ergebnis des Koalitionsvertrages – im April, also fünf Monate später. Dass das für die Menschen unfair ist, ist, glaube ich, einigermaßen deutlich und klar.

Jetzt gibt es Petitionen, zum Beispiel von der Kollegin Uhlemann, die in der Notaufnahme arbeitet. Sie sagt, auch diejenigen, die bisher nicht davon profitiert haben, wollen von der Coronaprämie profitieren – auch wenn es viel zu spät ist.

Nicht ganz zufällig kommt indes Ihr Antrag. Ich finde, es ist schon ein bisschen komisch, dass die Union ihren Antrag schlechter formuliert als einige Petitionen, die vorliegen. Sie bringen aus irgendeinem Grund die Inflation mit hinein. Aus welchem Grund eigentlich? Die Inflation ist was ganz anderes. Ich meine, natürlich sollen die Beschäftigten das Geld bekommen, gern; dagegen sind wir nicht. Aber Sie verschleiern, was die Inflation bedeutet. Da geht es nämlich um dauerhafte Verteuerungen. Deswegen geht es in den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst unter anderem um 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro – monatlich, nicht einmalig; das ist der Unterschied.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kollegin Weishaupt – Sie haben es ja auch gesagt –, es ist ja schon so, dass es hier nicht um irgendeinen Arbeitgeber geht, sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt.

Und Sie reden dann von einem einmaligen Zuschuss.

Warum rede ich vom öffentlichen Dienst? Weil der Abschluss im öffentlichen Dienst nahezu unmittelbare Auswirkungen auf angrenzende Berufsgruppen hätte. Es gibt nämlich nicht diese sogenannte Lohn-Preis-Spirale, von der alle erzählen, wenn sie die Löhne nicht erhöhen wollen. Aber es gibt eine Lohn-Lohn-Spirale, weil nämlich der Fachkräftemangel bewirkt, dass, wenn die einen besser verdienen, auch die anderen Kolleginnen und Kollegen besser verdienen. Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ehrlich.

Ich komme zum Schluss. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf vom Dezember 2021 noch einmal ganz genau an! Sie können ihn gern kopieren; ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Union von uns kopiert.

Und, Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie die Petition der Kollegin Uhlemann! Und vor allem: Unterstützen Sie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für einen wirklichen Inflationsausgleich, gegen den Fachkräftemangel, für ein besseres Gesundheitssystem und insgesamt für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge!

Vielen, vielen Dank.