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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU haben jahrelang die Menschen im Gesundheitswesen auf Übelste drangsaliert. Jetzt kommen Sie
mit einem Antrag daher, Beschäftigte mit einer Einmalzahlung von 500 Euro abzuspeisen. Das ist schon echt dreist. Markus Söder, Angela Merkel, Jens Spahn: Das
waren die größten Triebkräfte, die drei Jahre Maßnahmenterror ermöglichten und unfassbare Belastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen herbeigeführt
haben.
Beifall bei der AfD)
Ostern steht vor der Tür. Ich darf Sie daran erinnern, wie sehr die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vor zwei Jahren die Menschen zu Ostern
terrorisiert hat. Sie waren es, die Familien getrennt haben und bis ins letzte Detail vorgeschrieben haben, mit wem man sich noch treffen darf.
Hat aber ziemlich viele Menschenleben gerettet!)
Ihre Politik war weder christlich noch sozial noch demokratisch. Sie war schlicht autoritär, grausam und unmenschlich, wie man sie eher von einem
nordkoreanischen Diktator erwarten würde als von einer deutschen Partei.
Beifall bei der AfD)
So weit darf es nie wieder kommen. Nie wieder!
Mit der völlig überzogenen Maßnahmenpolitik haben CDU und CSU Millionen Menschen psychisch krank gemacht und dafür gesorgt, dass die Belastung der
Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter angestiegen ist. Zahllose Unternehmen haben Sie in die Insolvenz getrieben, viele Menschen haben ihren Job verloren.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern 500 Euro Schmerzensgeld für eine Gruppe von Beschäftigten, die Sie mit Steuergeld als Wähler kaufen wollen,
während Sie mit Ihrer Politik unsägliches Leid über 83 Millionen Menschen gebracht haben.
Haben Sie überhaupt kein Schamgefühl?
CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen monatelang ihre Angehörigen nicht besuchen durften. Dank Ihrer Politik mussten
Beschäftigte im Gesundheitswesen Zehntausenden völlig verzweifelten Sterbenden in ihren Heimen den letzten Wunsch verwehren, die Kinder und Enkel ein letztes
Mal sehen zu dürfen. So etwas geht an Menschen mit Empathie, die ihren Beruf ergriffen haben, um anderen zu helfen, nicht spurlos vorbei.
Sie von der CDU und CSU haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen völlig bewusst diskriminiert. Sie haben von der Putzfrau bis zum Chefarzt jeden
gezwungen, entweder am Genexperiment der Coronaimpfung teilzunehmen oder ihren Job zu verlieren.
Beifall bei der AfD
– Das ist kein Unsinn. Sie von den Grünen waren ja auch mit dabei; insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. – Mit dem Impfzwang im
Gesundheitswesen haben Sie Tausende Beschäftigte krank gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass aufgrund des hohen impfbedingten Krankenstands die
Arbeitsbelastung für die Beschäftigten noch größer geworden ist.
In Ihrem Antrag haben Sie übrigens einen interessanten Freud´schen Versprecher. Sie schreiben, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen „von den
gestiegenen Lebenserhaltungskosten besonders betroffen sind“.
Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In der Tat sind viele Beschäftigte dank der Folgen der Politik von CDU und CSU psychisch so belastet, dass es bei ihnen um Lebenserhaltung geht. Viele
Beschäftigte im Gesundheitswesen verdienen zu wenig, sodass sie sich außer den notwendigen Dingen zum Lebenserhalt kaum etwas leisten können. Dass Sie selbst in
Ihrem Antrag von Lebenserhaltungskosten sprechen, zeigt, dass Sie unterbewusst genau wissen, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro nicht hilft. Was wir brauchen,
sind insgesamt bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD haben dazu schon viele Anträge eingebracht. Anstatt zu versuchen, die Wähler mit Einmalzahlungen auf Kosten der Steuerzahler zu
kaufen, sollten Sie lieber endlich eine vernünftige Gesundheitspolitik im Sinne der Patienten und der Beschäftigten machen und sich unseren Anträgen dazu
anschließen.
Beifall bei der AfD
Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)