Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt.

Es gibt hier keine Lösung bei der Migrationsproblematik und der Massenzuwanderung. Sie von der Ampel haben nichts anzubieten.

Die Kommunen werden bei den Unterbringungsproblemen wegen der Massenzuwanderung von Ihnen im Stich gelassen. Es gibt keine Lösung bei der dümmsten Energiepolitik der Welt, über die man sich im Ausland – in Europa und in der ganzen Welt – kaputtlacht.

Es gibt Finanzprobleme in unserem Land, die Armut wächst. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, weil die Leute sich kostenlos Essen abholen wollen. Und Sie machen mal eben 15 Milliarden Euro locker, damit der Selenskyj seine völlig sinnlose Offensive durchführen kann, mit der er eines sicherlich nicht erreicht: Er wird Russland nicht besiegen, indem er diese 15 Milliarden Euro durch Abschuss vernichtet; die sind in einer Woche verbraucht.

30 Prozent Korruption: In der Ukraine verschwinden die Waffen, die dort eingesetzt und von unseren Steuerpflichtigen bezahlt werden. Die Ampel ist nicht mehr als ein Abbruchunternehmen, das am Ende steht.

Zum Schluss habe ich nur eine Frage, die sich mir aufdrängt: Was würde sich denn ändern, wenn Herr Merz Chef dieses Abbruchunternehmens wäre? Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts! Denn alles, was jetzt bei dieser Ampel schiefläuft, hat schon Merkel eingestielt: Sie hat nichts gelöst und Probleme hinterlassen, die sich bis heute durchziehen. Nichts ändert sich!

Herr Merz, machen Sie richtige Oppositionspolitik! Das heißt: Sorgen Sie für einen Waffenstillstand! Kümmern Sie sich um Verhandlungen mit Russland! Kümmern Sie sich darum, dass die Gefahr eines Krieges für Deutschland gebannt wird!

Wenn Sie das tun, dann wird aus Ihrer Partei vielleicht eine Oppositionskraft – aber nicht so, wie Sie das jetzt machen.