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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht:
„Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“.
Drei Substantive sind kein Satz. Ich habe gedacht, es fehlen Prädikat und Objekt, also: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung
sind gut für Deutschland.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da weiß man wenigstens, wer was will. Bei Ihnen weiß man nämlich nie so richtig, was Sie wollen. Bei uns steht das im Koalitionsvertrag, in
Gesetzen
Wenn es mal welche gäbe!)
– ich komme gleich darauf, Jens Spahn, keine Sorge; halte dich zurück –, und das steht auch in dem Papier des Koalitionsausschusses.
Eine gemeinsame Idee trägt diese Ampelkoalition. Es ist die Frage, wie Fortschritt eigentlich aussehen kann, aber unter dem Gesichtspunkt, wie man
einen Transformationsprozess in konkrete Politik umsetzen und nicht nur auf Parteitagen beschwören kann.
Wissen Sie, Ihre Kanzlerin hatte ja wenigstens noch den Satz „Wir schaffen das.“ Ihr habt ja nur noch den Satz Wir verhindern das. Aber das ist keine
Transformation.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ach herrje! Was machen wir denn jetzt?)
Dieses Fortschrittsversprechen hat eine ganze Reihe Querschläge abbekommen. Ich finde – jetzt mal im Ernst, Dietmar –, es kann doch nicht ernst
genommen werden, wenn Linke sagen: Ihr diskutiert zu lange.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und Dietmar, der Satz „Ist das Kunst, oder kann das weg?“, ist, bei aller Wertschätzung, der Satz eines Dilettanten, und Dietmar Bartsch ist keiner.
Deswegen: Nächstes Mal weglassen!
– Ja, das stimmt. Das meine ich doch auch. – Herr Czaja – Stichwort „Sprachkonditorei“ –, ihr könnt da noch eine Menge lernen. Erinnert uns nicht
daran, sonst kommen Erinnerungen von der „Gurkentruppe“ und den „Fressen, die man nicht mehr sehen kann“ wieder hoch. Also, seid vorsichtig damit!
Was ist denn das jetzt hier für ein Niveau?)
Jetzt will ich zu einigen Themen inhaltlich was sagen. Ein Thema ist die Bürokratie. Ich will mal darauf hinweisen: Kaum eine Koalitionsrunde hat sich
so intensiv mit dem Thema Bürokratie beschäftigt wie diese hier,
und zwar mit Bürokratieabbau und mit vereinfachten Verfahren, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und das, was Sie hier kundtun, ist
doch bloß der pure Neid. Wer schafft es denn, dass wir in Zukunft vielleicht in einem Monat, nicht erst in einem Jahr oder in fünf Jahren, den Bau eines
Windrades genehmigen? Wer hat das vorrangige öffentliche Interesse denn durchgesetzt? Wer hat die Zahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen reduziert, sodass
nicht auf jeder Ebene eine durchgeführt werden muss, sondern eine insgesamt?
Wer hat sie denn eingeführt?
Ähnliches gilt für die Vereinfachung der artenschutzrechtlichen Prüfungen.
Die Stärkung des länderübergreifenden Biotopverbunds ist eben angesprochen worden.
Und Sie reden über Bürokratie. Das ist der Punkt und der Unterschied.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Was hat denn die CDU/CSU wirklich angepackt? Lassen Sie uns mal konkret werden.
2045, so sagen alle, müssen wir klimaneutral sein. Gucken wir uns mal den Gebäudesektor an. 1990 lagen die Emissionen des Gebäudesektors noch bei
210 Millionen Tonnen CO2. 2020, 30 Jahre später, verringerten sich die Emissionen um die Hälfte. Das heißt, wir haben 30 Jahre gebraucht, um aus 210 Millionen
Tonnen 120 Millionen Tonnen zu machen.
Wie viele Jahre davon hat die SPD gleich noch regiert?
Das ist aber nicht die Hälfte! Die Hälfte wären
105!)
Jens Spahn, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im Jahre 2052 bei 60 Millionen Tonnen. Und wer hat das sozusagen nur mit Geld
zugeschüttet?
Wer war denn der Bundesfinanzminister eigentlich?
Ich kann es euch sagen: Ihr habt es nur mit Geld zugeschüttet, ohne eine Perspektive hinzukriegen. Jetzt haben wir uns vorgenommen – das habt ihr ja
mitbeschlossen –, diese Menge in zehn Jahren zu halbieren.
Und dafür muss man was tun und darf nicht nur rummosern; das reicht nicht. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn, wie gesagt, ein Problem nur mit
Geld zuschütten, ohne eine soziale Steuerung,
Welche soziale Steuerung denn?)
ohne die Wirkungskontrolle zu haben, das hilft nicht. Und das alles steht in dem Papier des Koalitionsausschusses drin.
Nee, da steht überhaupt nichts drin! Wo steht denn das?
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Doch. – Und wir werden das Gebäudeenergiegesetz um eine kommunale Wärmeplanung und um die entsprechenden Förderungen ergänzen. Gucken Sie sich doch
die BAFA-Kataloge an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird alles gefördert; das ist nicht hinreichend.
Letzte Bemerkung. Neben dem Ziel, die Gebäude für die Zukunft klimagerecht zu machen, müssen wir auch mehr Wohnraum schaffen. Das ist eine unbedingt
wichtige Aufgabe. Die Ziele im Koalitionsvertrag dazu sind sehr ambitioniert. Wir haben die Neuaufstellung des sozialen Wohnungsbaus organisiert. Wir haben
Förderungen für Azubi- und Studentenwohnungen beschlossen, für Genossenschaften, für junge Familien.
Ich sage nur: 400 000 Wohnungen!)
Mit dem neuen System der Förderung fangen wir die Bauzinsen, die so dramatisch gestiegen sind wie in den letzten Jahrzehnten nicht, ein. Das ist der
entscheidende Punkt.
– Die Wirklichkeit angucken, Jens Spahn, nicht nur vor sich rumrülpsen. Das ist keine Politik. Das ist der entscheidende Punkt.
Wo sind die 400 000 Wohnungen?
Sie haben es doch versprochen!)
Ich will zum Schluss sagen: Wir haben wirkungsvolle Instrumente.
Was war denn das? Das war doch keine Rede!)
Wir werden dazu Vereinbarungen treffen. Und ich glaube, mein Titel ist besser: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut
für Deutschland.
Und liebe Frau Bär, wenn Sie gerne wollen, dass man hier so ein bisschen singt, dann will ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass King Charles, der
heute hier gesprochen hat, auf Monty Python hingewiesen hat: „Always Look on the Bright Side of Life.“ Vielleicht hilft Ihnen das.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Selten so ein niedriges Niveau hier erlebt!)
Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Aber die zehn Minuten von der CDU sind um! Immer
noch kein Minister da!
Ja, nun ist ja gut, Mensch!
Man muss
mal konsequent sein!)