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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP
ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt.
Eine einzige Katastrophe!)
Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
hat – –
Sie haben so einen Abreißkalender, bis es vorbei ist, oder?
„Adventskalender“ nennt
man das!
– Ich finde es echt unangemessen, hier am Rand zu feixen, wenn ich über die Ukraine rede.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den
Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Nur keine
Panzer! Alles, nur keine Panzer!)
Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende
Energiepreise abzufedern. Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten
sind.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Nur noch von der Sonne und vom Wind!
Das hat die Union ja verpasst in den letzten Jahren!)
Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen. Das ist zugleich Krisenvorsorge für die Krise, die
während Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine keine Pause gemacht hat: die Klimakrise.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem großen Energiegesetzespaket im letzten Jahr haben wir dazu beigetragen, dass im Jahr 2022 mehr als 7 Gigawatt
Solarenergie zugebaut wurden. Damit war Deutschland endlich wieder auf dem Niveau der bisherigen Boomjahre der Photovoltaik vor mehr als zehn Jahren.
Den Zulauf von 2022 habt ihr gemacht! Nee, ist klar!)
Die Union war in ihren letzten Regierungsjahren verbissen damit beschäftigt, möglichst wenige Windräder und mit möglichst großen Abständen zu
errichten. Diese Ampelkoalition hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz verbindliche und terminierte Flächenziele festgelegt, an denen jetzt konsequent gearbeitet
wird.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir geschafft, was noch vor zwei Jahren selbst unter Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern niemand für denkbar
hielt:
Wir ermöglichen Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland mit nur einem Ticket.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Für Millionen Menschen senken wir die monatlichen Kosten für den ÖPNV. Das ist eine echte Revolution.
Wir haben uns als Ampel erneut darangemacht, bei der Planungsbeschleunigung richtig voranzukommen. Wir beschleunigen die Erneuerbaren und geben ihnen
mehr Platz. Auch der Ausbau der Schiene nimmt Geschwindigkeit auf. Wir investieren jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, finanziert über die
Lkw-Maut. Damit verlagern wir den Güterverkehr und entlasten die Menschen, die an diesen Straßen leben. Das sind Meilensteine.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Was mich besonders freut: Es geht endlich los mit der Wärmewende. Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen
Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht.
Ich wusste, wir sind schuld, dass ihr nicht zurande kommt!
Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat zu massiven Preisschwankungen geführt, zu hohen CO2-Emissionen. Wir konnten die Gasmangellage im letzten
Jahr zwar kurzfristig abwenden, weil die Menschen und die Unternehmen Energie gespart haben, weil der Winter mild war. Aber dass die Wärmeversorgung strukturell
dringend zukunftsfest aufgestellt werden muss, ist noch mal sehr deutlich geworden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])
Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gebäudebestand haben wir den größten Handlungsbedarf. Die Vorgängerregierungen haben es schlichtweg
verpennt. Deswegen packen wir es jetzt engagiert an und beweisen mit dem Handwerk und mit der Wirtschaft, was Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit
bedeuten. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zieht endlich die sozial abgesicherte, klimafreundliche Wärmeerzeugung in unsere Häuser ein. Das machen wir bis zum
Sommer verbindlich.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Als Ampel haben wir auch den CO2-Preis bei den Heizungen so ausgerichtet, dass er fairer verteilt wird und gleichzeitig eine ökologische
Lenkungswirkung zeigt.
Mit dem in dieser Woche beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Haushaltsmitteln im Umfang von 4 Milliarden Euro legt diese
Regierung erstmals umfassende Maßnahmen vor, um ausgetrocknete Moore, Auen und von der Klimakrise angegriffene Wälder zu stabilisieren und ihre Kraft als
CO2-Schwämme wieder zu nutzen. Damit schützen wir auch die Biodiversität.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und wir haben noch viel mehr vor.
Ach herrje! Eine Drohung?
Ich muss zugestehen, dass es zum Teil verdammt anstrengende Aushandlungsprozesse sind. Als Dreierbündnis ringen wir genau wie die Gesellschaft
insgesamt um Tempo, Ambition und Prioritäten.
Wir hatten auch ein Dreierbündnis!)
Sie wissen, dass wir Grünen mehr beim Klimaschutz wollen, als aktuell mit SPD und FDP möglich ist.
Denkt doch noch mal nach!)
Demokratie ist manchmal eben anstrengend.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Aber wissen Sie was? Das ist auch gut so. Wir brauchen Diskurs. Wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen.
Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode.
Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da
bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, –
Hallo! Die Zeit ist zu Ende!)
– als grüne Minister/-innen und als Ampel.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an
ihren Worten!)
Dr. Dietmar Bartsch hat für die Fraktion Die Linke das Wort.
Beifall bei der LINKEN)