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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Thema der Aktuellen Stunde ist: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der
Bundesregierung. Also, wenn ich auf die Regierungsbank schaue, kann ich die Rede eigentlich sofort beenden. Es ist kein einziger Minister da.
Beifall bei der AfD
Das ist ein Trümmerhaufen!)
Darüber braucht man nicht lange zu diskutieren.
Dass nun aber ausgerechnet die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde nach der Handlungsfähigkeit und der Lösungskompetenz der Bundesregierung fragt,
grenzt wirklich an Kabarett und ist einfach nur scheinheilig und auch charakterlos.
Beifall bei der AfD)
In den vergangenen rund 30 Jahren waren die Christdemokraten über 20 Jahre als Regierungspartei in Verantwortung. Von der Europolitik über die
Vernachlässigung der Infrastrukturen und der Bundeswehr bis hin zur katastrophalen Einwanderungspolitik finden wir immer die Handschrift Ihrer Partei, Herr
Czaja, der CDU. Sie haben Deutschland massiv geschadet und tun es auf Landesebene noch immer.
Beifall bei der AfD
Wie lange waren Sie eigentlich CDU-Mitglied? Sie waren doch CDU-Mitglied! Bis wann
eigentlich?)
Es waren eben auch die kopflosen Entscheidungen Ihrer CDU unter Angela Merkel, die unser Land in die energiepolitische Isolation getrieben haben.
Wie lösungskompetent die Ampelregierung ist, sieht man insbesondere an drei Ressorts: innere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik. Bleiben wir
bei der Außenpolitik. Wie handlungsfähig Frau Baerbock ist, wird bei der Visavergabe an Afghanen deutlich. Es wird offenkundig betrogen. Dieser Betrug wurde
durch das Auswärtige Amt selbst beauftragt, wie eine E-Mail vom 9. Dezember 2022 an die Botschaft in Islamabad nahelegt. Dort wird ausgeführt – ich zitiere –:
... möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung der Visumserteilung festhalten,
zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag.
Heiterkeit bei der AfD
Wo ist Frau Baerbock überhaupt?)
Man muss sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das Auswärtige Amt hier schreibt. Hier werden auf Weisung eines Bundesministeriums und
damit unter Mitarbeit der Bundesregierung unter Umständen Terroristen in unser Land eingeschleust, die sowohl die eigenen Bürger als auch diejenigen gefährden,
denen wir politisches Asyl gewähren. Das ist einfach nur kriminell und irre.
Beifall bei der AfD)
Die mediale Inszenierung der Kabinettsklausur sollte anscheinend die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung und ihre Führungsstärke unter Beweis
stellen. Am Ende wollen Sie die Fortschrittskoalition sein, die Deutschland mit Riesenschritten und alternativlos durch die große Transformation in Richtung
Deindustrialisierung und postmoderne Beliebigkeit führt. Im Ergebnis wird ein gefährliches Maß der Mittelmäßigkeit bleiben. Man fragt sich: Betreiben Sie Wandel
nur um des Wandels willen? Mit Ihrer Transformation geht eine erhebliche Staatsverschuldung zulasten der Bürger einher, und – nicht genug damit – damit bleiben
Sie bei der Kostenkompensation durch steuergeldfinanzierte Subventionspolitik.
Auf die Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf
unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben.
Beifall bei der AfD)
Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Bürger stellen vollkommen berechtigt die Frage danach, wem diese Politik der Verschleierung eigentlich
nutzt.
Was ist zum Beispiel mit den KMUs, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Dort wird der soziale Wohlstand Tag für Tag erarbeitet. Die
Bundesregierung aber macht den Staat immer größer, und das führt dazu, dass sich Leistung in diesem Land eigentlich überhaupt nicht mehr lohnt.
Beifall bei der AfD)
Denjenigen, die unser Land, die unsere Sozialsysteme am Laufen halten, denjenigen, die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen, ziehen Sie immer
mehr Geld aus der Tasche. Das ist Ihre Vision.
Nehmen wir das Beispiel Lkw-Maut. Das ist ja die einzige Entscheidung, die Sie bei dieser Klausur getroffen haben. Die Mehrkosten werden direkt an die
Endverbraucher weitergegeben werden müssen.
Das ist völliger Unsinn!)
Was bedeutet das? Dass die Inflation weiter steigt. Am Ende bezahlt der Verbraucher diese Dinge; denn die Warenlager sind an der Straße, und die
Menschen müssen versorgt werden. Auch die Bahn ist hier keine Hilfe. Die soll ja nun schon seit fast 30 Jahren wirtschaftlich arbeiten, und pünktlich im
Deutschlandtakt fahren soll sie.
Heiterkeit bei der AfD
– Ja, wann? Das werden wir alle im Bundestag wahrscheinlich nie erleben. Im Jahr 2070 – dann sind wir alle wahrscheinlich schon tot – soll die Bahn
pünktlich fahren.
Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Warum wurden Tausende Kilometer wegrationalisiert, gerade im ländlichen Raum, wo es nur Straßen gibt und wo die Bürger Straßen brauchen, um ihre
Besorgungen zu machen?
Wir sind nicht die „Letzte Generation“!)
Verstehen Sie endlich: Berlin ist nicht Deutschland. Nehmen Sie die Regionen in den Blick und diejenigen, die die Probleme vor Ort lösen können,
Stichwort: „Asylzuwanderung“! Die Erwartungen an die Akteure vor Ort sind groß. Top-down bestimmen Sie, was die Gemeinden und Kommunen brauchen. Ich sage Ihnen,
was dort gebraucht wird: Bäcker, Dachdecker und Heizungsbauer, Lehrer, Ärzte, Polizisten. Nur sind Asylbewerber eben nicht automatisch Fachkräfte. Sie dürfen
nämlich gar keinem Erwerb nachgehen, sondern belasten zuerst die Steuersysteme. Was wirklich gekommen ist, sind gut ausgebildete Ganoven und Kriminelle; das ist
hauptsächlich in Deutschland einmarschiert.
Beifall bei der AfD
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
Deshalb: Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger!
Beifall bei der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)