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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu
beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den
Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden.
Und den Kohleausstieg 2038!)
Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis
spätestens 2038 festzuhalten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer
verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst
noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit.
Beifall bei der SPD)
Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat
oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom
3. März:
Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen
kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen.
Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck. Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen
Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist.
Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit
vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen.
Beifall bei der SPD)
Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor
Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln,
wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen
Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz
fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft!
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen
überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen:
Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Brandenburg gibt es erhebliches
Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die
Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die
Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet
werden.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden.
Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne. Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare
Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten
Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen
Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg!
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend
Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden. Der Bund kommt
seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und
setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine
Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag:
Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine
längere Umsetzungszeit haben.
Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive
Großprojekte.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])
Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen.
Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der
Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch
Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch
mitmachen.
Beifall bei der SPD)
Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran
und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion.
Vielen Dank und Glück auf!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Knut Abraham.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)