Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen; 4,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die UN-Mission im Südsudan soll dazu beitragen, Sicherheit, politische Stabilität und nachhaltigen Frieden herzustellen. Es geht dabei insbesondere um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Sicherung der humanitären Zugänge, um überhaupt Hilfe leisten zu können. Daran muss auch die südsudanesische Regierung selbst arbeiten, meine Damen und Herren.

Die internationale Gemeinschaft kann zwar helfen, solide staatliche Strukturen aufzubauen. Wir können die Vorbereitung von demokratischen Wahlen begleiten, die bis Ende 2024 stattfinden sollen, und wir können beim Prozess der Verfassungsgebung beraten. Aber Nation Building kann niemand von außen bewerkstelligen; das bleibt die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen im Südsudan.

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort. Vor allem ist die Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern.

Der Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch im Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Vereinten Nationen zeigen mit UNMISS Präsenz vor Ort, um den Frieden zu konsolidieren und um weiteren Krisen vorzubeugen. Das, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung.