Zwischenrufe:
9
Beifall:
24
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank
an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung,
wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist,
wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ich komme gleich noch mal darauf zurück.
Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch. Der Antrag ist
seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das
serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen.
Natürlich! Wenn Sie extra bauen!)
Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich
sagen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])
Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen
verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern.
Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks –
Dass Ihnen das gefällt, glaube ich gern! In was für einem Haus wohnen Sie denn?)
ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
„Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der
Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen
Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert.
Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst
direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch
die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch.
Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich:
Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende
Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen.
Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16. Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt
worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt
bereits umgesetzt.
„Bereits umgesetzt“? Ihr habt hier noch nichts beschlossen!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen.
Ihr seid die größte Schlafkoalition!)
Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen
umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden.
Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu
200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident der CDU.
Das wundert mich nicht! Der ist ja auch quasi SPD!)
Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Damit schließe ich die Aussprache.