Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat,

mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist.

Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben.

Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür!

Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten.

Zuruf der Abg. Franziska Mascheck [SPD])

Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben.

Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben –

ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend.

Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen. Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort.

Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein. Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut.

Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.

Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen!

In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt. Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen?

Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind.

Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, –

– ist arrogant und überheblich.

Vielen Dank.