Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen:

von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort.

Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen.

Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort!

Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können.

Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen.

Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda. Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.

Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung.

Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen.

In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen.

Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten.

Herzlichen Dank und Glück auf!