Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung.

Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss.

Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann?

Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun.

– Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl.

Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit. Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen.

Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl.

Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit.

Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr.

Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte. Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers.

Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte.

Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union.

Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen.

Vielen Dank.