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Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung
von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir
sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an
dieser Problematik dran sind.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung
vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll.
Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.
Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und
bürokratischen Vorgängen belasten.
Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im
Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir
bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg.
Heiterkeit der Abg. Carina Konrad [FDP])
Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller
und besser bauen,
Beifall bei der FDP)
damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können.
Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir
hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt.
Das wollen wir hoffen, ja!)
Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden –
müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam.
Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens,
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und
geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft
nach oben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit
wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher
Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein.
Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen
Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter
als wir hier in der Politik.
Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von
Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag.
Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen
Milliarden.
Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den
Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau.
Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Silvia Breher.
Beifall bei der CDU/CSU)