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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind,
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür
sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Es ist, zweitens, heute ein guter Tag für unser Land,
Das glauben nicht viele!)
weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie
die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen,
auch die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Drittens. An die Jugend in diesem Land: 6 Prozent jedes Jahrgangs – das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – verlassen die Schulen ohne einen
Abschluss.
Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Wir schaffen heute mit dem Kabinettsbeschluss eine Ausbildungsgarantie. Jeder Jugendliche soll eine weitere Chance in seinem Leben auf einen Abschluss
haben, sodass die Arbeitsintegration auch stattfinden kann. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit werden wir dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern; das ist die eigentliche Frage, um die es geht.
Insbesondere für die Anwerbung aus dem Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege
Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada. Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von
Menschen, die es braucht,
Kanada hat Quoten für humanitäre Hilfe, Herr Kollege!)
damit es auf dem Arbeitsmarkt in Kanada funktioniert, war Offenheit. Sie haben gesagt, dass Kanada ein „welcoming country“ ist.
Zurufe der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] und Alexander Throm [CDU/CSU])
Wir haben nicht mal ein deutsches Wort für den Begriff „welcoming“. Das Einzige, was wir machen können: Wir könnten jetzt ein Foto der Unionsfraktion
machen,
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
es durchstreichen und sagen: Das Gegenteil von denen, das ist „welcoming“,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
bei den Debatten, die Sie hier immer anzetteln.
Wir müssen im Land dafür sorgen, dass es Offenheit gibt, dass die Menschen nicht bei jedem, der irgendwie anders aussieht als die, die schon da sind,
denken: Ist der hier richtig, oder müsste der nicht eigentlich weg?
Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Quatsch!
Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Wir müssen offen sein. Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, diese Kultur im Land mitzuprägen. Das geht, indem wir hier die
Debatten führen, die für die Zukunftssicherung, für den Wohlstand, für die Perspektive in unserem Land notwendig sind,
und nicht ständig immer nur die Kleinigkeiten an die Wand malen,
Marc Henrichmann [CDU/CSU: „Die Kleinigkeiten“? In so einer Krisensituation?)
irgendwelche Dinge, die natürlich auch geregelt werden müssen, aber die zum Wohlstand in unserem Land nichts beitragen werden. Dieser Verantwortung
kommen Sie als Unionsfraktion nicht nach.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD])
Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre
schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen. Wir müssen einsehen: Ja, wir
müssen die inländischen Potenziale heben; aber es geht in unserem Land nicht, wenn wir nicht offen für Einwanderung von außen sind.
Zurufe der Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] und Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Ein Drittel der Arbeitskräfte im Land fällt weg. Der Kollege aus Hamburg in der ersten Reihe wäre dann schon weg. In der zweiten Reihe wäre Herr
Henrichmann bis 2060 schon weg. Diese Lücke müssen wir schließen, und das wird nicht ohne Zuwanderung gehen.
Gleichzeitig geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete,
in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand, der hier
keinen Schutzstatus erhält, unser Land auch wieder verlässt.
Den Furor, den Sie in dieser Frage an den Tag legen – das werden wir gleich auch wieder erleben –, kann ich mir nur so erklären, dass Sie frustriert
sind, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben,
Wegen euch! Wegen euch! Ihr habt alles verhindert!)
dass diejenigen zurückgeführt werden oder zurückgehen, die hier keinen Schutzstatus erhalten haben. Sie wollen jetzt eigentlich nur beweisen: Seht
ihr? Die Nächsten kriegen es auch nicht hin. – Das ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie wollen es ja nicht hinkriegen! Das ist
das Problem!)
Was wir tun: Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits ein Gesetz eingebracht und verabschiedet. Wir haben als erste Blaupause ein
Migrationsabkommen mit Indien unterzeichnet. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, der seine Arbeit aufgenommen hat. Wir haben
die Möglichkeit, Straftäter länger in Abschiebehaft zu nehmen, bereits per Gesetz durchgebracht.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist besprochen worden. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Aber klar ist: Wir werden uns nicht auf die Dinge
konzentrieren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die für den Wohlstand unseres Landes nicht relevant sind. Sie waren mal die Partei, die stolz auf den Mittelstand, auf Wohlstand und auf
Sicherheit war.
Das sind wir auch immer noch!
Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Dieses – –
Das Mikrofon wird abgeschaltet)