93. Sitzung
Beginn:
29.03.23 13:00
Ende:
29.03.23 18:56
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Wordcloud der 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt 1
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Zusatzpunkt 1
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Tagesordnungspunkt 22
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 4
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen b) Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
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