Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt worden, weil sich die Grünen dessen seit Jahren verweigern.

Sie sind jetzt von den anderen europäischen Ländern gedrängt worden, auf europäischer Ebene der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zuzustimmen, und haben diese Entscheidung am 9. Februar 2023 im EU-Rat mitgetragen.

Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler?