Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte und auch alle unsere 16 Landesregierungen – alle zusammen – und viele wohltätige Organisationen etwas dafür getan haben, dass diese große Herausforderung angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unserem Land angenommen worden ist.

Deshalb haben wir festgelegt, dass es entsprechende Mittel zur Unterstützung gibt. Letztes Jahr waren es 3,5 Milliarden Euro für die verschiedenen Aufgaben. Zusätzlich haben wir Mittel bereitgestellt, indem wir die gesamten ukrainischen Flüchtlinge in den Finanzierungsrahmen des Bürgergeldes übernommen haben. Das sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir in sehr großem Umfang Liegenschaften der BImA zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun – kostenfrei und, soweit wir das selber können, auch vorbereitet, sodass das eine Möglichkeit ist.

Wir haben, wie Sie wissen, ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht, das dazu beitragen soll, dass die Asylverfahren schneller abgewickelt werden können. Und wir bringen eine ganz große Modernisierung in Deutschland zustande, indem wir Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern abschließen wollen,

etwas, was jahrelang nötig gewesen wäre und was jetzt auch von dem neu dazu beauftragten Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Stamp, mit vorangebracht wird. Aber wir werden alle daran arbeiten.

Die Idee ist, dass wir das Problem, das keine Regierung auf der Welt bisher gut hat lösen können, lösen, nämlich dass, selbst wenn die Verfahren beendet sind, einige Herkunftsländer ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen.

Deshalb soll es ein Inhalt dieser Vereinbarung sein, dass wir sicherstellen, dass sie tatsächlich wieder zurückgenommen werden, verbunden mit der für uns und unseren Arbeitsmarkt ja sowieso notwendigen regulären Migration.